Antisemitismus: Österreich will Schändung von Flaggen verbieten

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer schlägt vor, die Schändung von Nationalflaggen zu verbieten, nachdem sich im Land zuletzt antisemitische Vorfälle gehäuft hatten.

Antisemitische Vorfälle wurden Berichten zuständiger Stellen zufolge in den letzten Wochen um 300 Prozent häufiger gemeldet als im Vorjahreszeitraum. Häufig wurden dabei israelische Flaggen geschändet und zerstört.

Bundeskanzler Karl Nehammer erwägt nun ein generelles Verbot der Verunstaltung von Nationalflaggen, auch wenn diese von Privatpersonen gehisst wurden – was derzeit legal ist.

„Die Verherrlichung von Terror und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz“, sagte er der Nachrichtenagentur APA.

„Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden“, fügte er hinzu.

Nehammers Ankündigung ist auch eine Reaktion auf eine von vielen als schockierend empfundene Szenen: Eine Frau wurde dabei gefilmt, wie sie mit ihren Fingern ein Maschinengewehr imitierte und damit auf eine Synagoge zielte, während ihre Freunde eine israelische Flagge herunterrissen.

„Hass und Antisemitismus haben keinen Platz“, betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 26. Oktober. Eine Umfrage des Wochenmagazins Profil ergab, dass rund 75 Prozent der Österreicher ein strengeres Vorgehen gegen Antisemitismus befürworten würden.

Der Präsident des israelischen Verbandes, Oskar Deutsch, forderte ein hartes Durchgreifen bei Demonstrationen, bei denen zur Vernichtung von Juden aufgerufen wird.

„Bei fast allen Demonstration werden ja solche Slogans skandiert, dann sollte man diese Demonstrationen untersagen“, sagte er am Sonntag im ORF.

*In einer früheren Form des Artikels hieß es aufgrund eines Übersetzungsfehlers, dass ein Maschinengewehr auf die Synagoge abgefeuert wurde. Allerdings wurde das Maschinengewehr lediglich symbolisch mit den Fingern imitiert.