Anzahl an getöteten und inhaftierten Journalisten nimmt zu

Laut einem neuen Bericht von Reporter ohne Grenzen (RSF), wurden im vergangenen Jahr so viele Journalisten wie noch nie zuvor inhaftiert. Auch die Zahl an getöteten Journalisten nimmt zu.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht wird die Zahl der Journalist:innen aufgeführt, die zwischen Januar und Anfang Dezember 2022 inhaftiert, als Geiseln genommen, vermisst oder getötet wurden. In fast allen Kategorien ist ein Anstieg zu verzeichnen, wobei die Zahl der Verhaftungen den höchsten Stand seit den Aufzeichnungen erreicht hat und die Zahl der Tötungen nach zwei Jahren mit historisch niedrigen Zahlen wieder gestiegen ist.

Eine Hauptursache für den Anstieg der Todesfälle in diesem Jahr war der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der auch zu einem Anstieg der Zahl der Journalist:innen beigetragen hat, die außerhalb ihrer Heimatländer getötet wurden, so RSF.

„Diktatorische und autoritäre Regime füllen ihre Gefängnisse durch die Inhaftierung von Journalist:innen schneller denn je“, sagte Christophe Deloire, Generalsekretär der RSF.

„Dieser neue Rekord bei der Zahl der inhaftierten Journalist:innen bestätigt die dringende Notwendigkeit, sich diesen skrupellosen Regierungen zu widersetzen und unsere aktive Solidarität auf alle auszudehnen, die das Ideal der journalistischen Freiheit, der Unabhängigkeit und des Pluralismus verkörpern.“

Die Inhaftierungen von Journalist:innen stiegen 2022 um 13,8 Prozent auf 535 Fälle, womit der Vorjahresrekord gebrochen und die höchste jemals von der RSF verzeichnete Zahl erreicht wurde.

China, Myanmar und der Iran sind die weltweit größten Gefangenenhalter von Journalist:innen, während Weißrussland mit 31 inhaftierten Personen weltweit an fünfter Stelle und in Europa an erster Stelle steht. RSF stellt außerdem fest, dass es in Russland seit Beginn des Krieges ein hartes Vorgehen gegen Journalist:innen gegeben hat.

Kurz nach Beginn des Krieges führte der Kreml ein neues Gesetz ein, das die Verbreitung „falscher Informationen“ unter Strafe stellt. Das Gesetz schließt auch die Abweichung von der offiziellen Darstellung des Kremls, wonach es sich bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich um ein „Sonderoperation zur Friedenssicherung“ handeln würde, mit ein.  Ein Verstoß gegen das Gesetz wird mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Laut RSF wurden seit Beginn des Krieges mindestens 18 Journalist:innen von Russland inhaftiert, darunter acht ukrainische Journalist:innen, die auf der annektierten Krim festgenommen wurden.

Nur etwas mehr als ein Drittel der weltweit inhaftierten Journalist:innen wurde wegen eines Verbrechens verurteilt, stellt RSF fest; der Rest wird, teilweise seit Jahrzehnten, ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Die jüngste globale Zahl „bestätigt, dass autoritäre Regime sich immer wohler dabei fühlen, die Journalist:innen, die sie stören, zu töten, in den meisten Fällen sogar ohne sie vor Gericht zu stellen“, so die Autor:innen des Berichts.

Die diesjährigen Ergebnisse bestätigten auch einen anderen Trend, den die Organisation im vergangenen Jahr festgestellt hatte, erklärte ihre Chefredakteurin Pauline Ades-Mevel gegenüber EURACTIV.

„Die RSF hat noch nie so viele Journalistinnen in Haft gesehen. Mit insgesamt 78 inhaftierten Frauen ist dies ein rekordverdächtiger Anstieg von fast 30 Prozent im Vergleich zu 2021. Frauen machen nun fast 15 Prozent der inhaftierten Journalist:innen aus.“

Siebenundfünfzig Journalist:innen wurden in diesem Jahr ermordet, fast 80 Prozent von ihnen wurden vorsätzlich getötet. Dies bedeutet einen Anstieg um 18,8 Prozent gegenüber der von RSF für 2021 ermittelten Zahl, nachdem die Zahlen zwei Jahre lang historisch niedrig waren.

Dieser Anstieg ist zum Teil auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen, auf den die RSF 35 Prozent dieser Todesfälle zurückführt. Aufgrund des Krieges gehört die Ukraine zu den Ländern mit den meisten Todesopfern unter Journalist:innen in diesem Jahr, zusammen mit Mexiko und Haiti, wo 11 bzw. acht Menschen getötet wurden.

RSF geht von acht getöteten Journalist:innen in der Ukraine seit Beginn des Krieges aus, obwohl andere Organisationen die Zahl höher einschätzen. Dazu gehört auch die Internationale Journalisten-Föderation, die letzte Woche ihre Zahlen zu derartigen Tötungen veröffentlichte und von zwölf getöteten Journalisten ausgeht.

Die Zahl der Journalist:innen, die in Ländern sterben, die als friedlich gelten, ist in diesem Jahr ebenfalls gestiegen. RSF führt dies zum Teil auf die Aufhebung der COVID-19-Abriegelungsmaßnahmen zurück, was bedeutet, dass wieder mehr Medienschaffende vor Ort arbeiten, aber auch auf das Versäumnis, gegen die weit verbreitete Gewalt gegen Journalist:innen vorzugehen.

Mexiko ist nach wie vor das tödlichste Land für Journalist:innen, in dem 20 Prozent der Todesfälle zu verzeichnen sind. Krieg, organisiertes Verbrechen und Korruption gelten als die riskantesten Themen für Journalist:innen.

Die Zahl der als Geiseln genommenen Journalist:innen hat sich seit 2021 nicht erhöht und liegt weiterhin bei 65 weltweit. Die Zahl der als vermisst eingestuften Journalist:innen ist jedoch um zwei gestiegen, so dass sich die Zahl der von der RSF seit 2003 registrierten Fälle auf 49 erhöht.

Bei den beiden im Jahr 2022 gemeldeten Vermissten handelt es sich um den mexikanischen Journalisten Roberto Carlos Flores Mendoza, der seit September vermisst wird, und um Dmytro Khiliuk, einen ukrainischen Reporter, der im März aus einem von Russland besetzten Dorf in der Nähe von Kyjiw verschwand.

Im September 2021, gegen Ende eines für den EU-Journalismus tödlichen Jahres, veröffentlichte die Kommission ihre unverbindliche Empfehlung zur Sicherheit von Journalist:innen, die eine Liste von Maßnahmen enthält, die die Staaten ergreifen können, um die Sicherheit ihrer Medienmitarbeiter:innen sowohl online als auch offline zu erhöhen.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]