Argentiniens Präsident kritisiert Spaniens Vorstoß zur Regulierung sozialer Medien

Der jüngste Vorschlag zur Regulierung der sozialen Medien in der EU vom spanischen Ministerpräsidenten hat von Seiten des argentinischen Präsidenten Javier Milei für Kritik gesorgt.

Madrid – Spaniens Ministerpräsident Sánchez hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, eine Initiative zur besseren Regulierung sozialer Netzwerke und zur Eindämmung von Hassreden und Fremdenfeindlichkeit vorgestellt.

Milei erwiderte vor Journalisten, dass Sánchez als Sozialist nur diejenigen zum Schweigen bringen wolle, die nicht seiner Meinung seien.

Die Initiative sei eine „Zensur“, sagte Milei und ist der Auffassung, dass damit alle zum Schweigen gebracht werden, die gegen die „Woke-Ideologie“ sind.

Eine Reihe von Maßnahmen sollen laut Sánchez den Kampf der EU gegen die Bedrohung der Demokratie durch soziale Netzwerke und „den Techno-Milliardär“ verstärken – eine offensichtliche Andeutung auf Elon Musk.

Zudem solle die Online-Anonymität ein Ende haben, forderte Sánchez und schlug vor, dass große Tech-Giganten wie X in die Verantwortung für Inhalte auf ihren Plattformen gezogen werden sollen.

Mileis ablehnende Haltung gegenüber Sanchez und den Plänen für mehr Regulierungen innerhalb der sozialen Medien in der EU kommt nicht überraschend.

Der argentinische Präsident war einer der wenigen Staats- und Regierungschefs, der bei Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident in Washington vor Ort eingeladen war. In seiner Rede in Davos bezeichnete Milei den X-Chef Musk als „lieben Freund“.

Musk selbst nutzt seine Online-Plattform seit geraumer Zeit, um die Politik einzelner EU-Staaten und die EU-Digitalpolitik zu kritisieren. Am 17. Januar verlängerte die EU-Kommission ihre laufenden Ermittlungen gegen X, nachdem Musk AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf der Plattform interviewt hatte.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]