Armenien kämpft mit politischer Polarisierung

In Armenien ist in den letzten Jahren eine zunehmende politische Polarisierung zu beobachten, die den laufenden demokratischen Wandel des Landes gefährden. Jahrzehntelang haben dieselben Eliten mit weitgehend undemokratischen Mitteln regiert.

Die Samtene Revolution von 2018 hat den alten Status quo zerschlagen. Sie hat die politischen Eliten entmachtet und die seit 1999 an der Macht befindliche Republikanische Partei zur größten Oppositionskraft des Landes gemacht.

Diese neu gebildete Opposition ging sofort dazu über, Premierminister Nikol Paschinjan und seine Anhänger als ausländischen „Soros-Agenten“ zu brandmarken. Nach dem 44-tägigen Krieg mit Aserbaidschan im Jahr 2020 wurde er als Unterstützer von Armeniens Gegnern, der Türkei und Aserbaidschan, sowie als Verräter bezeichnet.

Diese Taktik zielte darauf ab, die neue Regierung zu delegitimieren und sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen.

Pashinyans demokratisch gewählte Regierungsmitglieder wiederum bezeichneten die Gegner als Verkörperung der korrupten Vergangenheit, die sogenannten „Schwarzen“. Sie seien die größte Bedrohung für Armeniens demokratische Zukunft, während sie sich selbst als die „Weißen“, die einzigen Verteidiger der Demokratie, positionierten.

Diese binäre Sichtweise und die Einteilung in „Schwarz und Weiß“ haben weiter zur Polarisierung der Öffentlichkeit beigetragen. Dadurch wurde ein Umfeld geschaffen, in dem politische Gegner als existenzielle Bedrohung für das Land angesehen werden.

Die Spaltung in Krieg und Frieden

Der Zweite Berg-Karabach-Krieg im Jahr 2020 hat diese Polarisierung weiter verschärft.

Die Kluft wurde durch den Konflikt und seine Folgen noch weiter vertieft. Die anhaltenden Sicherheitskrisen und die umstrittenen Verhandlungen mit dem benachbarten Aserbaidschan haben ebenfalls dazu beigetragen. Der Umgang der Regierung mit diesen Angelegenheiten steht im Mittelpunkt der Kritik. Dies nährt das Narrativ der Opposition, die die Regierung Paschinjan als Sicherheitsbedrohung darstellt.

Die jüngsten Proteste wurden durch Regierungsbemühungen um eine Grenzdemarkation zu Aserbaidschan in der nördlichen Tavush-Region ausgelöst. Anführer dieser Proteste ist der Erzbischof Bagrat Galstanyan.

Galstanyan erklärte, dass die Kirche in Armenien die letzte Verteidigerin der armenischen Identität sei und nannte die Bewegung einen „heiligen Kampf“. Die Regierung Pashinyan hingegen sei ein Instrument zur Durchsetzung externer Interessen.

Einige Medien, die in der Öffentlichkeit als Mitglieder von Pashinyans Partei wahrgenommen werden, bezeichneten Galstanyan und seine Anhänger als „prorussische Akteure“ und „Agenten Russlands“.

Unter Galstanyans unmittelbaren Anhängern befinden sich viele langjährige Unterstützer russischer Interessen in Armenien. Auch die prorussischen Medien unterstützen offen die Demonstranten. Die armenischen Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, sie besäßen keine Beweise, die eine Verbindung Galstanjans zu russischen Sicherheitsdiensten belegen könnten.

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei am 15. Juni hat sich die Bewegung weitgehend beruhigt. Sie hat jedoch den politischen Diskurs im Lande noch mehr vergiftet. Denn jeder, der eine politische Meinung vertritt, kann als „ausländischer Agent“ bezeichnet werden.

Bedrohung eines Rückschritts

Lokale und internationale Demokratiebeobachter, darunter das in Schweden ansässige V-Dem-Institut, haben auf die negativen Auswirkungen der politischen Polarisierung auf die armenische Demokratie hingewiesen.

Tigran Grigoryan, Leiter des regionalen Zentrums für Demokratie und Sicherheit in Eriwan, ist der Ansicht, dass die politische Polarisierung der Demokratisierung des Landes entgegenwirkt.

„Sowohl die Opposition als auch die Regierung versuchen, ihre politischen Gegner zu delegitimieren, indem sie sich gegenseitig als Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität Armeniens darstellen. Diese Delegitimierung engt den Raum für den politischen Dialog im Land ein“, sagte er Euractiv gegenüber.

„Wenn man behauptet, dass der Gegner nicht nur ein bloßer politischer Gegner ist, sondern eine Gefahr, ein ‚türkischer Agent‘, eine ‚Soros-Person‘ oder ähnliche Bezeichnungen, besteht die Möglichkeit, dass man dies als Grund für den Einsatz von nicht-verfassungsmäßigen und nicht-demokratischen Mitteln zum Sturz des Gegners verwendet.“

Einige Akteure im Land sind jedoch davon überzeugt, dass die politische Polarisierung bereits besser ist als die Dominanz eines einzigen Narrativs in wichtigen Fragen wie der Sicherheits- oder Außenpolitik. Bereits vor dieser Polarisierung fehlte es dem Land im Allgemeinen an einer freien Diskussion über sensible Themen.

„Es mag seltsam klingen, aber diese Polarisierung ist sogar notwendig. Sie hilft, Themen zu debattieren und zu diskutieren, die lange Zeit tabu waren“, erklärte Naira Sultanyan, Leiterin der Democracy Development Foundation (ehemals OSF-Armenien), gegenüber Euractiv.

„Diese Zeit der Polarisierung kann eine Chance für Wachstum sein, wenn sie zu größerer Transparenz, Rechenschaftspflicht und einer partizipativen politischen Kultur führt.“ Die Bedeutung unabhängiger und ethischer Medien für die Deeskalation der Polarisierung ist dabei ein wichtiges Element.

Demokratieförderer in der Zwickmühle

Gegner als ausländische Agenten zu betiteln sowie die politische Polarisierung haben die Zivilgesellschaft und ihre Rolle als Förderer demokratischer Reformen stark beeinträchtigt.

„Selbst völlig unpolitische Bürger in Armenien können den ‚Kollateralschaden der Polarisierung‘ nicht vermeiden. Sie sind ‚gezwungen‘, laut und deutlich die eine oder andere Seite zu bewerten, entweder die Regierung oder die Opposition zu verfluchen“, erklärte Ashkhen Musheghyan, Leiter der Union der informierten Bürger. Die Union ist eine armenischen NGO, die sich seit der Samtenen Revolution 2018 für Reformen einsetzt.

„Die aggressiven, oft realitätsverzerrenden, populistischen Narrative und die Rhetorik der Polaritäten, zusammen mit begleitenden Fehlinformationen und Manipulationen, füllen den öffentlichen Raum mit einem extrem hohen ‚Lärm‘ und besetzen fast alle Informationsplattformen und -kanäle.“

In diesem ‚Lärm‘ werden vernünftige Vorschläge, Diskussionen und Kritik oft übertönt und können von der Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern nicht gehört werden.

„Obwohl die Behörden in den letzten Jahren mehrere Demokratisierungsreformen eingeleitet haben, können sie in einem polarisierten Informationsraum oft keine unparteiischen Diskussionen führen und keine angemessene Kommunikation oder Rückmeldung zu diesen Reformen von öffentlicher Bedeutung sicherstellen.“

Auch in der Zivilgesellschaft gibt es eine anhaltende Debatte darüber, ob eine Zusammenarbeit mit der Regierung bei demokratischen Reformpaketen überhaupt akzeptabel ist.

In dem Versuch, sich von der Regierung zu distanzieren, lehnen einige Organisationen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen ab. Andere wiederum arbeiten weiterhin selektiv mit verschiedenen Stellen zusammen, in der Hoffnung, Reformpakete zu fördern.

Viele dieser Organisationen zahlen jedoch einen hohen Preis in einem polarisierten öffentlichen Raum. Häufig werden sie von der politischen Opposition und von ihren eigenen Kollegen kritisiert und ins Visier genommen.

Die aktuellen Erfahrungen Armeniens sind eine deutliche Erinnerung an das heikle Gleichgewicht, das beim Übergang von einem verfestigten autoritären System zur Demokratie erforderlich ist. Ebenso an die Herausforderungen, die die politische Polarisierung für die Demokratisierung mit sich bringt.

Dieser Artikel ist Teil des FREIHEIT Medienprojekts zu Europas Nachbarschaft, das vom Europäischen Medien- und Informationsfonds (EMIF) finanziert wird.

(Redaktion: Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic)