Athens Umschuldung? Der IWF will Ruhe im Karton

John Lipsky, Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), mischt sich mit deutlichen Worten in Europas Debatte zur Schuldenkrise ein. Foto: dpa.

Der IWF fordert ein sofortiges Ende der Debatte um den griechischen Staatsbankrott. Die Euro-Zone müsse zudem ihre wirtschaftspolitische Integration verstärken. Die EU-Kommission soll eine stärkere Rolle spielen.

"Es wird entscheidend sein, die unproduktive Debatte über eine sanfte oder harte Umschuldung schnell zu beenden", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Euro-Zone. Zudem müsse der Eindruck vermieden werden, als würden Finanzhilfen unter dem geplanten neuen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM an die Voraussetzung einer Umschuldung gekoppelt.

Weltweite Ansteckungsgefahr

Zugleich warnt der Fonds in dramatischen Formulierungen vor den Ansteckungsgefahren der Krisen in EU-Randländern wie Griechenland auf die Weltwirtschaft. "Angesichts der tiefen fiskalpolitischen und finanziellen Verflechtungen könnte ein Misserfolg beim Bemühen, entschiedene Anti-Krisenmaßnahmen zu ergreifen, schnell auf die Kernländer der Euro-Gruppe übergreifen und auch große weltweite Ansteckungswirkungen auslösen", heißt es in dem Bericht.

Notwendig sei daher in der aktuellen Lage ein starkes politisches Handeln der betroffenen Krisenländer in Europa. Flankiert werden müsse das von einem wirklich verbindlichen Hilfsansatz der anderen Euro-Länder. Dabei ständen die politisch Handelnden vor der Schwierigkeit, dass erhebliche Unsicherheit über den Ausgang der Krisenbekämpfung bestehe.

Schuldenprobleme im Euro-Raum gefährden Aufschwung

Mit Blick auf Griechenland und andere Krisenländer in der Euro-Zone forderte der IWF von den Betroffenen die verbindliche Zusicherung, wirtschaftliche Anpassungsprogramme und tiefgehende Strukturreformen voranzutreiben. Zudem seien weitere Finanzhilfen der Euro-Länder nötig. Auch wäre es hilfreich, wenn sich die Euro-Länder schnell zu einer Aufstockung des Kreditvergabespielraums im vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF verpflichten würden und den Zugang zu diesem Topf erleichterten. Außerdem seien die Schuldenprobleme im Euro-Raum so gravierend, dass sie die Aussichten für einen breiteren Wirtschaftsaufschwung deutlich eintrüben könnten.

IWF fordert mehr europäische Integration

Der Vize-Direktor des IWF, John Lipsky, äußert sich auch zur politischen Zukunft der Euro-Zone. Sie müsse die wirtschaftspolitische Koordinierung (Economic Governance) weiterhin verstärken. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) müssten "mehr automatisch" greifen und mit engeren Fristen umgesetzt werden. Die EU-Kommission sollte dabei mehr zu sagen haben.

"Die Politiker haben sich auf nationale Prioritäten konzentriert, aber der Schlüssel zu mehr Wachstum liegt in der Vollendung des Binnenmarktes", so Lipsky. Arbeit und Eigenkapital müssten sich frei über die Grenzen dorthin bewegen können, wo sie europäisches Wachstumspotenzial freisetzen und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Öffnung der Kapitalmärkte sei in dieser Hinsicht, nicht nur für Banken, besonders wichtig. "Um es mit einer Redewendung zu sagen: Gut funktionierende Märkte brauchen keine nationalen Champions".

EURACTIV/rtr/awr

Dokumente

IWF: Opening Remarks by Mr. John Lipsky, Acting Managing Director, IMF Press Conference at the Conclusion of the Euro Area Article IV Mission 2011 (20. Juni 2011)

IWF: Concluding Statement of the IMF Mission on Euro-Area Policies (20. Juni 2011)

Ecofin: Statement zu Griechenland (20. Juni 2011)

Bundesregierung: Video der Pressebegegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Französischen Republik, Nicolas Sarkozy (17. Juni 2011)

EU-Kommission: Statement by Commissioner Rehn on Greece (16. Juni 2011)

Grüne: Kleine Anfrage an die Bundesregierung (7. Juni 2011)

IWF: Statement by the European Commission, the ECB and IMF on the Fourth Review Mission to Greece (3. Juni 2011)

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