Aufhebung des Waffenembargos gegen China: USA üben Druck auf EU aus

Die Pläne der EU, das Waffenembargo gegen China aufzuheben,
hat heftige Kritik im US-Repräsentantenhaus ausgelöst.
Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien unterstützen
die Aufhebung.

Nur wenige Wochen vor der Europareise von US-Präsident George W.
Bush, hat das US-Repräsentantenhaus seinen Druck auf die EU erhöht.
Die Abgeordneten nahmen eine Resolution gegen die Pläne der EU
an, das seit 15 Jahren bestehende Waffenembargo gegen China
aufzuheben. 

Die Gemüter waren erhitzt, als Tom Lantos von den Demokraten von
einer „giergetriebenen Politik eines Europas, das zweimal von den
USA befreit wurde“, sprach. Der französische Präsident Jacques
Chirac wurde von dem Republikaner Mark Steven Kirk als ‚Bad Guy’
hingestellt. Kirk sprach ebenfalls von einer „sehr kurzsichtigen
Entscheidung für sehr wenig Profit“. 

Die Mehrheit der EU-Länder, die sich für eine Aufhebung des
Embargos einsetzt, umfasst aber auch Großbritannien, Italien und
Deutschland. 

Die USA befürchten, dass europäische Technologie von China dazu
genutzt werden könnte, den US-Bündnispartner Taiwan zu bedrohen.
Die EU beabsichtigt ihrerseits, den ‚Verhaltenskodex’ für
Waffenverkäufe zu stärken, um eine solche Bedrohung zu
verhindern. 

Die US-Außenministerin Condoleezza Rice, die ihre Europareise am
3. Februar antrat, hat den Widerstand der USA gegenüber einer
Aufhebung des Embargos noch einmal bekräftigt. Sie sagte, die USA
führten einen „guten Dialog“ mit den Europäern, die sich „unseren
Bedenken gegenüber aufgeschlossen zeigen und bereit sind, sie zu
verstehen“.