Aufwärmübung vor der Kamera: EU-Spitzenkandidaten stellen sich der Öffentlichkeit
Drei Wochen vor den Europawahlen vom 22.-25. Mai standen sich die Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien am Montagabend (28. April) in Maastricht gegenüber. Es war die erste einer Reihe von TV-Debatten. Sie war eher Aufwärmübung als eine Diskussion um die besten Konzepte für die Zukunft Europas. EURACTIV Brüssel berichtet.
Drei Wochen vor den Europawahlen vom 22.-25. Mai standen sich die Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien am Montagabend (28. April) in Maastricht gegenüber. Es war die erste einer Reihe von TV-Debatten. Sie war eher Aufwärmübung als eine Diskussion um die besten Konzepte für die Zukunft Europas. EURACTIV Brüssel berichtet.
Euronews übertrug die Debatte in Zusammenarbeit mit EURACTIV und dem European Youth Forum. Sie war allerdings nicht so bahnbrechend wie erhofft. Die Diskussion glich in weiten Teilen einer gemütlichen, parlamentarischen Diskussion unter alten Rivalen und nicht einem Wettbewerb um die Präsidentschaft der Kommission. „Es gab vielleicht einige Überschneidungen zwischen den unterschiedlichen Kandidaten, und keine großen Unterschiede in ihren Positionen. Aber zumindest konnte man die verschiedenen Kandidaten sehen – und damit die Gesichter hinter dem Wahlkampf. Ich denke, dass das wichtig ist“, sagt Thomas Christiansen, Professor an der Universität Maastricht und Ko-Direktor des Maastricht Centre for European Governance.
In der Vergangenheit wurde der Kommissionspräsident durch eine Art Kuhhandel von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt. Nun haben fünf Parteifamilien zum ersten Mal einen Spitzenkandidaten auserwählt, der zugleich Kandidat für den Chefposten der Kommission ist. Man erhofft sich damit eine höhere Wahlbeteiligung, nachdem diese 2009 mit 43,5 Prozent auf das niedrigste Niveau seit der Einführung der Europawahlen 1979 gesunken war.
Politische Positionierung und Show
Die Kandidaten konnten allerdings nicht überzeugen. „Für den Durchschnittswähler bleiben einige Dinge unklar“, sagt Christiansen. „Es ist in gewisser Weise eine Politik-Show – es ist zum Teil Unterhaltung“. Die Wahlen würden die allgemeine Politiklinie nicht verändern, da die EU so nicht funktionieren würde. Die Entscheidungsträger müssten Kompromisse eingehen und das könne zum Problem werden, da bei den Wählern ab einem bestimmten Zeitpunkt Ernüchterung einsetzen könnte, so Professor Christiansen.
Die Diskussion drehte sich um wählerrelevante Themenbereiche. Sie begann mit Arbeitsmarktpolitik und endete mit den Themenbereichen Außenpolitik und Energiesicherheit.
In manchen Punkten wurden die Unterschiede zwischen den Kandidaten nicht sehr deutlich. In einigen Bereichen, zum Beispiel beim Thema Migrationspolitik, haben die Kandidaten ihre Standpunkte klar dargelegt. Generell versuchten die Kandidaten, die Leitthemen ihrer Wahlkampagne zu verdeutlichen.
„Ich stehe für ein Europa, in dem Arbeit und Wachstum geschaffen werden, ohne Geld auszugeben, was wir nicht haben“, sagte Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier ist der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Sie führt in Umfragen knapp vor den Sozialdemokraten. Als ehemaliger Eurogruppenchef sah er sich Kritik ausgesetzt, er hätte nur Sparmaßnahmen als Programm anzubieten und versuchte sich zu rechtfertigen: „Ich stehe für gesunde öffentliche Finanzen, weil es kein Wachstum ohne stabile öffentliche Finanzen geben kann.“
Martin Schulz als Kandidat der Sozialdemokraten bestand hingegen, dass mehr Geld ausgegeben werden müsse, um junge Menschen in Arbeit zu bringen. Er sprach sich für ein Kreditprogramm aus, das es Firmen ermöglichen soll, junge Leute einzustellen. Die Sparmaßnahmen der letzten fünf Jahre unter der Aufsicht von Angela Merkel und Jean-Claude Juncker hätten die Demokratie dem Markt unterworfen. Es müsse genau umgekehrt sein. „Europa muss sich verändern. Die Menschen sind die politischen Maßnahmen der letzten fünf Jahre leid. Wir haben Milliarden Euro für Rettungspakete und Rettungsmechanismen gesprochen. Aber wir wollen die Leben der normalen Menschen verändern, die sich um ihre nächsten 1000 Euro sorgen“, sagte Schulz.
Auch Ska Keller, 32-jährige Spitzenkandidatin der Grünen, betonte, dass es ein Investitionsprogramm geben müsse. Investitionen in grüne Wirtschaftszweige wären ein Weg, Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Keller äußerte sich zudem zu digitalen Rechten: „Ich glaube nicht, dass es einen Konsens zu digitalen Rechten gibt. Alle anderen Parteien wollen das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP). Auch wenn sie sich in dieser Diskussion zurückhalten, wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten anschaut, kann man sehen, dass sie dafür sind. Den NSA-Spionageskandal berücksichtigen sie nicht.“ Außenpolitisch müsse man insbesondere im Hinblick auf die Krise in der Ukraine an den europäischen Grundprinzipien der Außenpolitik, Frieden und Dialog, festhalten, sagte Ska Keller.
Guy Verhofstadt, Spitzenkandidat der Liberalen, warnte die Staats- und Regierungschefs davor, im Rat einen anderen Kandidaten als die fünf Spitzenkandidaten auszuwählen: „Wenn die Staatschefs einen anderen wählen würden, sage ich: auf keinen Fall. Wir werden das Europaparlament zu machen, wenn das passiert. Damit kommen sie nicht durch.“ Außerdem hätten Konservative und Sozialdemokraten keine Vision für Europa.
And the winner is: ein integriertes Europa
Obwohl kein Kandidat als klarer Gewinner aus der TV-Debatte hervorgeht, scheint Guy Verhofstadt seine Vision von der Zukunft Europas am besten verdeutlicht zu haben. „Guy Verhofstadt hat mich sehr beeindruckt mit seiner schamlosen Verteidigung eines föderalen Europas“, sagt Christiansen.
Verhofstadt betonte immer wieder, dass er sich für eine vertiefte europäische Integration ausspreche, aber nicht für einen europäischen Superstaat. „Wir brauchen weniger Regulierung des Binnenmarktes, aber gleichzeitig brauchen wir mehr gemeinsame Politik“. Hierbei bezog er sich auf die Bankenunion, eine Energieunion, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und auch auf die Integration des Marktes der digitalen Dienste. Mehr Integration solle ein Schritt in Richtung mehr Wachstum sein, genau wie es Delors mit dem Binnenmarkt gemacht hätte.
In seinem Abschlussstatement bekräftigte Juncker, der sich während der Debatte zurückgehalten hatte, seine Absicht, Europa zu vereinen. Dies wolle er durch eine soziale Dimension des Binnenmarktes und der Währungsunion erreichen.
Schulz erklärte, er wolle ein Präsident der Menschen und nicht der Regierungen werden. Es müsse eine Abkehr von der bisherigen Politik der Konservativen geben, die in den letzten fünf Jahren an der Macht war und zu einem verstärkten Populismus beigetragen hätte.
Überstürzte Antworten?
Die Kandidaten beklagten nach der Debatte, dass sie nicht genügend Zeit gehabt hätten, ihre Ideen ausreichend zu entwickeln. „Ich habe mir angeschaut, wie die Debatte in den sozialen Medien verfolgt wurde und es scheint als ob die Menschen zugeschaut und zugehört hätten und sie haben unsere wichtigsten Punkte verstanden“, sagte Martin Schulz gegenüber EURACTIV.
„Wir haben über Außenpolitik, Energie und Einwanderung gesprochen. Manchmal ging es sehr lebhaft zu. Man muss so diskutieren, damit die Zuschauer nicht einschlafen. Ich glaube nicht, dass die beiden Kandidaten der großen Parteien, Schulz und Juncker, das geschafft hätten. Die Zuschauer wären nicht wach geblieben“, meinte Verhofstadt.
