Ausblick auf die Themen des heutigen Umweltrats
Die EU-Umweltminister kommen heute Morgen (17. Juni) in Luxemburg zur letzten Sitzung des Umweltrates während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Dabei sollen mehrere noch ausstehende Dossiers zum Green Deal vorangebracht werden.
Die EU-Umweltminister kommen am heutigen Montag (17. Juni) in Luxemburg zur letzten Sitzung des Umweltrates während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Dabei sollen mehrere noch ausstehende Dossiers zum Green Deal vorangebracht werden.
Die meisten Vorschläge dürften ohne Probleme verabschiedet werden, aber bei einigen Tagesordnungspunkten werden sich tiefe Gräben im Saal zeigen. Die Minister werden das Treffen auch nutzen, um die europäischen Klimaziele bis 2040 zu diskutieren.
Dies sind die wichtigsten Umweltthemen, über die diskutiert werden soll:
Renaturierungsgesetz
Dies ist bei weitem der umstrittenste Punkt auf der Tagesordnung der Minister.
Das Gesetz zielt darauf ab, 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresflächen zum Schutz der Artenvielfalt zu erhalten. Dabei werden zusätzliche Ziele für die Wiederherstellung von Lebensräumen in schlechtem Zustand gesetzt.
Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der EU einigten sich auf einen Kompensationsvorschlag, doch kurz vor der formellen Verabschiedung wechselte Ungarn von den Befürwortern zu den Gegnern des Gesetzes. Dadurch fand der Kompromiss keine ausreichende Unterstützung mehr im Rat. Polen und die Slowakei erklärten daraufhin ebenfalls, dass sie nicht mehr für das Gesetz stimmen würden.
Das Dossier hat auf beiden Seiten starke Emotionen ausgelöst. Im Mai schrieben elf Umweltminister an ihre Amtskollegen im Rat und forderten sie auf, den Vorschlag anzunehmen.
In diesem späten Stadium des Prozesses kann der Vorschlag realistischerweise nicht mehr geändert werden, was die Möglichkeiten für einen Kompromiss begrenzt.
Das Gesetz steht am Montag als Diskussionspunkt auf der Tagesordnung, mit der Möglichkeit einer Abstimmung. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, wenn es nicht genügend Unterstützung im Ratssaal gibt.
Anti-Greenwashing-Gesetz
Die Richtlinie über ökologische Werbeaussagen, die auch als Anti-Greenwashing-Gesetz bekannt ist, soll die freiwilligen Angaben von Unternehmen über die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen regeln. Die Vorschriften würden von den Unternehmen verlangen, ihre Angaben mit wissenschaftlichen Methoden und technischem Wissen zu belegen. Das Gesetz würde auch regeln, wie Unternehmen diese Angaben kommunizieren.
Wird festgestellt, dass Unternehmen mit den Umweltvorteilen ihrer Produkte auf irreführende, vage oder unbegründete Weise werben, drohen ihnen Strafen bis hin zur Beschlagnahme der Einnahmen und einer Geldstrafe in Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes.
Das Dossier wurde von der EU-Kommission erst im März 2023 vorgeschlagen, der Rat konnte sich deshalb noch nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen. Es wird erwartet, dass dies am Montag geschehen wird.
Das Parlament hat bereits seinen ersten Standpunkt festgelegt. Wenn der Rat am Montag eine Einigung erzielt, werden die beiden Institutionen Verhandlungen über einen Kompromisstext aufnehmen.
Dekarbonisierungsziele für 2040
Das Ziel für 2040 ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050.
Es ist das erste Klimaziel, das erhebliche Auswirkungen auf den sensiblen Agrarsektor haben könnte. Neben den Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der EU und des Zugangs zu EU-Mitteln werden die Minister voraussichtlich auch Probleme wie den fehlenden haushaltspolitischen Spielraum oder ihre regionalen Besonderheiten ansprechen.
Dies wird der letzte Austausch unter der belgischen Ratspräsidentschaft sein, die schon oft über das Ziel gesprochen hat.
Es ist davon auszugehen, dass Staaten wie Kroatien und Slowenien ihre Unterstützung weiterhin von der EU-Finanzierung abhängig machen werden. Deutschland und Österreich hingegen können mangels Einigung in ihren jeweiligen Regierungen keinen Standpunkt einnehmen.
Die Minister werden sich auf zwei Fragen konzentrieren: Wie sollen das EU-Klimaziel für 2040 und der Rahmen für die Zeit nach 2030 gestaltet werden, und wie können nachfrageorientierte Maßnahmen wie Kreislaufwirtschaft und „Shared Economy“ zur Dekarbonisierung beitragen.
Die Diskussionen sollen letztlich zu einem verbindlichen gesetzlichen CO2-Reduktionsziel für 2040 führen.
Abfallrahmenrichtlinie
Die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie sieht verbindlichere und höhere Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen vor. Der Text geht auch gegen Textilabfälle vor, indem er Systeme der Herstellerverantwortung einführt. Diese verpflichten die Hersteller, die Textilien in der EU verkaufen, die Kosten für das Sammeln, Sortieren und Recyceln ihrer Abfälle zu tragen.
Es wird erwartet, dass der Rat seinen ersten formellen Standpunkt zu diesem Dossier festlegt.
Dies wird es dem Rat ermöglichen, die Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen, das seinen Standpunkt schon im März angenommen hat.
[Bearbeitet von Donagh CagneyZoran Radosavljevic]
