Aussagen unter Folter vor britischen Gerichten nicht verwertbar [DE]

Nach einer Entscheidung des obersten britschen Richtergremiums dürfen Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, vor Gericht nicht berücksichtigt werden. Damit wollen die „Law Lords“ klare Grenzen für die Terrorismusbekämpfung in Europa ziehen.

CIA-Gefängnisse

Die Behauptungen, dass es auf europäischen Boden geheime CIA-Gefängnisse gegeben hat, haben in Europa Verurteilungen von dem Einsatz von Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen hervorgerufen. Obgleich US-Außenminister Condoleezza Rice versichert hat, dass die USA Folter in keiner ihrer Einrichtungen in der Welt dulde, ist der Verdacht, dass mutmaßliche Terroristen in CIA-Gefängnissen auf eine Weise behandelt werden, die gegen das Völkerrecht verstößt, nicht ganz beseitigt. 

Am 8. Dezember räumte John Bellinger, Rechtsberater des US-Außenministeriums ein, dass das Internationale Komitee des Roten Kreuzes nicht zu allen Personen in US-Haft Zugang habe. Das Internationale Komitee ist eine international anerkannte Einrichtung, die Häftlinge vor Folter und Misshandlung schützen soll. 

Gefangenenflüge 

Festzustehen scheint mittlerweile, dass die USA in Europa Menschen festnehmen und transportieren ohne dies nationalen Behörden mitzuteilen. Dies allein, so argumentiert die britische Menschenrechtsorganisation Liberty, verstoße gegen das Völkerrecht. Liberty hat den britischen Außenminister Jack Straw deshalb aufgefordert, klarzustellen, dass seine Regierung keine Gefangenenflüge von britischen Flughäfen aus akzeptiere. Für den Fall, dass die Regierung dieser Aufforderung nicht nachkommt, droht die Organisation mit rechtlichen Schritten. 

CIA-Entführungen 

Der deutsche Staatsbürger Khaled al Masri hat mit Unterstützung der US-Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union eine Klage gegen die CIA erhoben. Al Masri war während eines Urlaubs in Mazedonien festgenommen worden und in ein Gefängnis in Afghanistan gebracht worden, wo er angeblich geschlagen wurde. Er wurde erst nach vier Monaten freigelassen. Die zuständigen US-Behörden gaben schließlich an, es habe sich um eine Namensverwechslung gehandelt. 

Internationaler Menschenrechtstag

Anlässlich des Menschenrechtstages der Vereinten Nationen am 10. Dezember wird UN-Generalsekretär Kofi Annan in einer bereits veröffentlichten Rede folgendes sagen: „Die jüngste Zeit zeugt von einem beunruhigenden Trend, dass Länder auf Grundlage nationaler Sicherheitsanliegen Ausnahmen vom Folterverbot fordern. Aber lasst uns klarstellen: Folter kann niemals ein Instrument zur Bekämpfung des Terrors sein, denn Folter ist ein Instrument des Terrors“.