Außenregionen fordern Sitz am inneren EU-Tisch

Bei einer hochrangigen Konferenz mit EU-Kommissaren Michel Barnier und Johannes Hahn gestern (27. Mai) in Brüssel behaupteten politische Führer von den außen liegenden EU-Regionen, dass ihre Bedürfnisse maßgeschneiderte Strategien verdienten sowie eine Anzahl an Ausnahmen in Schlüsselbereichen der EU-Politik.

Das zweitägige Forum, das von der spanischen Ratspräsidentschaft veranstaltet wurde, war das erste seiner Art und sah Abgeordnete aus so weit entfernten Regionen wie dem südamerikanischen Kontinent (Guyana) und dem Indischen Ozean (Réunion) anreisen, um ihre Ansprüche vor einigen der Mächtigsten der EU laut zu machen.

Abgeordnete bemerkten insbesondere die wichtige Anwesenheit des französischen Binnenmarktkommissars Michel Barnier, der aus wichtigen EU-Treffen zu Bankenregulierungen herbeieilte, um eine Einführungsansprache zu halten.

Abgeordnete sprachen mit EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität und behaupteten, dass Barnier dazu gezwungen gewesen sei, anwesend zu sein und französische Interessen zu vertreten, da sechs der neun Außenliegenden Regionen (ORs) französisch sind.

Jedoch sagte Barnier selbst, er habe eine lang dauernde Beziehung mit den „ultraperipheren“ Regionen, sowohl als ehemaliger EU-Regionalkommissar und als lauter Unterstützer des Artikels 349 des Lissabonvertrags, der den ORs eine besondere Anerkennung zusprach. Regionalkommissar Hahn beschrieb Barnier als „Experte und Freund“ der neun Regionen.

Außenliegende Regionen am härtesten getroffen von der Krise

Barnier bemerkte, dass dies eine besonders schwierige Zeit sei für die ORs, da die globale Wirtschaftskrise die schwächsten Regionen der EU besonders hart getroffen habe. Dieser Punkt wurde von Politikern der neun Regionen wiederholt aufgegriffen (siehe Positionen ).

Der französische Kommissar umriss eine Anzahl an Schlüsselfaktoren, die potentiell die fortschreitende Entwicklung der Regionen hindern könnten.

Unter anderem sind diese die bevorstehende Haushaltsrevision der EU, die für die ORs hart werden könnte, wenn die Niveaus an Geldern nicht beibehalten werden; voranschreitende globale Handelsgespräche, die ohne ein „positives Einkommen“ eine schwere Auswirkung auf die wirtschaftliche Produktivität der ORs haben könnte; und die einfache Tatsache, dass in der erweiterten EU es schwieriger ist für die ORs, ihre Anwesenheit fühlbar zu machen, da sie von drei aus 27 und nicht mehr von drei aus 15 Ländern repräsentiert werden.

„Einflussreiche“ Kommissare schützen nationales Interesse?

Deshalb sei es wichtiger denn je, dass die ORs mit gemeinsamer Stimme sprechen, so Barnier.

Er fügte auch hinzu, dass die ORs drei „sehr einflussreiche“ Persönlichkeiten auf ihrer Seite hätten, ihn selbst, den spanischen Kommissar Joaquín Almunia und den portugiesischen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Barroso ist sich „solcher Fragen besonders bewusst“, sagte er selbst und fügte hinzu, sie „könnten auf [ihn] zählen“.

Ausnahmeregelungen

Politische Führer der ORs umrissen eine Zahl an Forderungen, besonders die, von speziellen EU-Strategien ausgenommen zu werden oder in ihnen einen Sonderstatus zu bekommen.

Rodolphe Alexandre, Präsident des Regionalrats Guyana, sagte, die hohe Zahl an vorgemerkten Geldern innerhalb der Regionalgelder wirke sich nachteilig für die ORs aus und sei „eine der größten Sorgen“.

Er behauptete, dass im Falle dieser Regionen die Kommission der Investition in die Infrastruktur Priorität einräumen sollte, die in einigen ORs noch fehle. „In einigen Teilen unseres Landes waschen sich die Leute noch im Fluss.“

Er rief auch zu Ausnahmen für die ORs auf, wenn es um EU-Standards im Kraftstoff-Transfer geht, und sagte, „wir brauchen eine Ausnahmeregelung von der EU-Richtlinie“, um in dieser Situation „eine fairere Situation zu schaffen“. Er bat darum, Guyana aus ganzen 74 EU-Zollrichtlinien auszuklammern, die ihm zufolge den Handel mit dem französischen Département hindern.

Andere Führer baten wiederholt um „Differenzierung“ im Ansatz der EU zu den ORs. „Unser Status bedeutet, es ist gerechtfertigt, dass wir differenzierte Behandlung ersuchen“, um Gleichheit mit den EU-Bürgern auf dem Kontinent zu erreichen, so André Bradford, Vize-Präsident der Regionalregierung der Azoren.

Didier Robert, Präsident des Regionalrats der Réunion, erwähnte die Bedeutsamkeit der indigenen Entwicklungsstrategien und forderte einen erhöhten Technologietransfer zu den ORs, um deren Wachstum zu beschleunigen.

Er sagte Kommissar Barnier, dass die ORs aufgrund ihrer Isolierung noch damit zu kämpfen hätten, den vollen Vorteil des EU-Binnenmarkts zu genießen. Barnier antwortete, dass er hart daran arbeiten werde, sicherzustellen, dass die Hauptinstrumente des Binnenmarkts, unter anderem die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie zum öffentlichen Beschaffungswesens, soweit wie möglich angepasst werden würden, um die einzigartigen Bedürfnisse der ORs zu befriedigen.