Automesse IAA: Scholz verteidigt individuelle Mobilität
Angesichts wachsender Kritik von Klimaaktivisten verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz die individuelle Mobilität als große gesellschaftliche Errungenschaft und forderte die Automobilindustrie auf, Elektroautos für alle erschwinglich zu machen.
Angesichts wachsender Kritik von Klimaaktivisten verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz die individuelle Mobilität als große gesellschaftliche Errungenschaft und forderte die Automobilindustrie auf, Elektroautos für alle erschwinglich zu machen.
Die deutsche Autoindustrie steht unter Druck: Energiepreise und ausländische Subventionen stellen europäische Produktionsstandorte infrage, chinesische Autobauer gewinnen bei Elektrofahrzeugen an Boden und Umweltauflagen werden strenger.
Bundeskanzler Olaf Scholz gab bei der Eröffnung der jährlichen Automobilkonferenz IAA jedoch einen positiven Ausblick und verteidigte die Branche gegen die Kritik von Umweltaktivisten.
„Ich bin überzeugt: Mobilität bleibt ein Zukunftsversprechen nicht nur für unser Land, sondern weltweit“, sagte Scholz am Dienstag (5. September) bei der Eröffnung der IAA Mobility in München.
Dies sei eine gute Nachricht für die Automobilbranche, denn „die Geschäfte werden Ihnen nicht ausgehen“, sagte er. Im Anschluss an seine Rede besuchte Scholz die Stände einiger der größten Automobilunternehmen des Landes, darunter BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen, Continental und Bosch.
„Gleichzeitig sind wir uns einig, dass wir uns in Zukunft so fortbewegen müssen, dass unser Planet und unsere Umwelt nicht darunter leiden“, fügte er hinzu.
Die Automobilmesse ist unter den Druck von Umweltschützern geraten, die die Verfehlung der Klimaziele im Verkehr anprangerten. Aktivisten störten die Tour des Kanzlers mit Slogans wie „Die Party ist vorbei“ und Forderungen nach „weniger Autos.“
In Antwort auf die Aktivisten nannte Scholz die Messe ein „beeindruckendes Zeichen dafür, dass es durch technologischen Fortschritt, möglich ist, Klima und Umwelt zu schützen, dafür zu sorgen, dass der menschengemachte Klimawandel aufgehalten wird und wir trotzdem ein tolles Leben führen können.“
Ein „Team“ für die Elektromobilität
Scholz versprach der Automobilindustrie, dass die politischen Entscheidungsträger mit ihnen als „Team“ handeln würden, um die Verbreitung von E-Autos zu fördern.
„Und ich komme heute hier zu Ihnen als überzeugtes Mitglied dieses Teams“, fügte er hinzu. Dabei betonte er, dass auch die Automobilhersteller ihren Teil dazu beitragen müssten, indem sie erschwinglichere Elektrofahrzeuge anbieten.
„Aber auch der Staat leistet seinen Beitrag, vor allem was günstigeren Strom angeht“, fügte Scholz hinzu und versprach einen raschen Ausbau der Wind- und Solarenergiekapazitäten, um die Strompreise zu senken.
Die polnische Regierung hat kürzlich den Mangel an bezahlbaren E-Autos als Argument benutzt, um das von der EU geplante Aus von Benzin- und Dieselautos vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten und warnte vor der Gefahr einer „sozialen Ausgrenzung.“
Scholz hingegen verwies auf die Kostenvorteile von Elektrofahrzeugen über den gesamten Lebenszyklus.
„Schon jetzt kostet Benzin im Vergleich zu Strom auf 100 Kilometern knapp das Dreifache“, so der Kanzler. „Ein durchschnittliches E-Auto amortisiert sich damit oft schon nach fünf Jahren. Ab da fährt man also nicht nur sauberer, sondern auch billiger“, fügte er hinzu. Er wolle, dass diese Zeit „weiter sinkt“.
Scholz versprach auch, den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben und erklärte, sein Ziel sei es, das Aufladen „so einfach oder sogar einfacher“ zu machen als das Betanken von Benzinfahrzeugen.
Dazu werde die Bundesregierung, als erstes Land in Europa „ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Betreiber von fast allen Tankstellen dazu verpflichtet werden, Schnelllademöglichkeiten mit mindestens 150 Kilowatt für E-Autos bereitzustellen“, sagte Scholz.
„Damit gehört Reichweitenangst bald endgültig der Vergangenheit“, versprach er.
Chinesische Konkurrenz „willkommen“
Demonstrativ begrüßte Scholz auch die von Branchenbeobachtern aufmerksam verfolgten chinesischen Autobauer auf der Automesse.
„Die Länder, die sich im Zuge der Globalisierung größeren Wohlstand erarbeitet haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort, haben kein geringeres Recht und keinen geringeren Anspruch auf die Möglichkeiten der Moderne als wir“, sagte Scholz.
Chinesische Hersteller überholen inzwischen die deutschen Autobauer auf ihrem Heimatmarkt mit einem rasch wachsenden Angebot an erschwinglichen Elektrofahrzeugen, was in Deutschland für Unbehagen gesorgt hat. Immer mehr chinesische Hersteller bieten ihre Fahrzeuge auch in Europa an.
Die chinesische Konkurrenz sei jedoch gut für die deutsche Autoindustrie: „Faire Konkurrenz belebt das Geschäft. Sie ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.“
„Zugleich steht doch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Autolandes Deutschlands völlig außer Frage“, fügte er hinzu und verwies auf die Dichte an Zulieferern und Forschung in Deutschland.
Die Vertreter der Industrie teilten den Optimismus des Bundeskanzlers jedoch nicht.
„Die Belastungen und die Bürokratie, gerade aus Brüssel, leider aber auch aus Berlin, Herr Bundeskanzler, nehmen entgegen aller Beteuerungen immer weiter zu“, sagte Hildegard Müller, Chefin des deutschen Automobilverbandes VDA.
Die Bundesregierung hat kürzlich angekündigt, gemeinsam mit Frankreich eine Initiative zu starten, um die Bürokratie für Unternehmen durch EU-Vorschriften zu reduzieren und versprach zudem, bürokratische Vorschriften im eigenen Land zu reduzieren.
„Das immer engere Korsett schnürt Unternehmen die Luft für Innovationen ab“, beklagte Müller.
„Das muss uns aufrütteln, wenn uns international weniger Wachstum zugetraut wird als allen anderen Industrieländern, wenn die Zahl der Unternehmensverlagerungen und Standortschließungen zunimmt und wenn gefragt wird, ob Deutschland wieder zum kranken Mann Europas werde“, sagte sie mit Blick auf ein aktuelles Titelbild des britischen Magazins The Economist.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor]
