Backstop: May erzielt Last-Minute Deal mit der EU

Kurz vor der wichtigen Abstimmung im House of Commons am heutigen Dienstag hat die britische Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen „rechtsverbindliche“ Zusicherungen von Seiten der EU erhalten. Sie hofft, dadurch die Abweichler im Unterhaus umstimmen zu können.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der mit May eine zusätzliche Gesprächsrunde am Rande einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg führte, erinnerte das Vereinigte Königreich anschließend auch daran, dass es im Falle einer Brexit-Verzögerung verpflichtet sei, an den EU-Parlamentswahlen Ende Mai teilzunehmen.

May betonte am späten Montagabend: „Eine Versicherungsklausel zu haben, die garantiert, dass es in Nordirland niemals eine harte Grenze geben wird, ist die absolut richtige Sache.“

Ihr ursprünglicher Austrittsplan, den die britischen Parlamentsabgeordneten im Januar abgelehnt hatten, sei offenbar „nicht stark genug“ gewesen, um eine solche Versicherung zu geben. May erklärte dementsprechend: „Rechtsverbindliche Änderungen waren notwendig, um dies richtig zu stellen.“

Juncker: "The PM and I have agreed on a joint legally binding instrument relating to the withdrawal agreement…provides legal guarantees on the nature of the backstop." He adds that is it an "insurance policy."#Brexit #Strasbourg

— Samuel Stolton (@SamuelStolton) March 11, 2019

Die britische Premierministerin hatte sich von ihren „Last-Minute“-Gesprächen mit EU-Beamten am Montagabend Zusagen erhofft, die die Abweichler in Westminster umstimmen könnten, sodass sie dem Austrittsabkommen nun doch zustimmen.

May reiste mit einem großen Aufgebot an britischen Vertretern nach Frankreich, darunter der Brexit-Chefunterhändler Olly Robbins sowie Brexit-Minister Stephen Barclay, während die EU mit einer Delegation vertreten war, der Juncker, der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sowie der Generalsekretär der Europäischen Kommission, Martin Selmayr, angehörten.

Juncker: UK muss an EU-Wahlen teilnehmen

In einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk wies Juncker ebenfalls am gestrigen Montag derweil darauf hin, dass das Vereinigte Königreich rechtlich verpflichtet sei, an den EU-Wahlen teilzunehmen, wenn May die Abstimmung im House of Commons am heutigen Dienstag verlieren und dadurch eine Verzögerung des EU-Austritts entstehen sollte.

„Ich möchte betonen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs vor den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai dieses Jahres abgeschlossen sein sollte,“ schrieb Juncker.

Im Gespräch mit EURACTIV betonte auch ein weiterer EU-Beamter, dass das Vereinigte Königreich gesetzlich verpflichtet wäre, Vertreter im Europäischen Parlament zu stellen, solange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist. Wie dies praktisch umgesetzt werde, liege dabei allerdings im „Ermessen der britischen Regierung“.

Sollte es tatsächlich zu einer Verzögerung beim Brexit kommen, könnten die MEPs dann möglicherweise sogar von der britischen Regierung ausgewählt statt von den Bürgern gewählt werden.

Die ganze Angelegenheit sei ein „rechtlicher Schlamassel“, so der EU-Beamte abschließend.

„Ergänzung“ statt „Überarbeitung“ des Austrittsabkommens

Kurz vor Mitternacht teilten Juncker und May gestern mit, die EU und das Vereinigte Königreich hätten nun ein „gemeinsames rechtsverbindliches Instrument“ vereinbart, das darauf abziele, die Backstop-Regelung für die nordirisch-irische Grenze bis Dezember 2020 durch eine dauerhafte Lösung zu ersetzen. Juncker erklärte, es handele sich dabei um eine „Ergänzung“ des Austrittsabkommens und nicht um eine „Überarbeitung“.

Darüber hinaus kündigten May und Juncker an, die beiden Seiten hätten sich zu einer gemeinsamen Stellungnahme zur sogenannten „Politischen Erklärung“ des Brexit-Abkommens verpflichtet. Damit sollen diverse Verpflichtungen festgelegt werden, um schnellstmöglich Einigungen über die zukünftigen Beziehungen zu erzielen.

May kündigte darüber hinaus an, die britische Regierung werde eine „Einseitige Erklärung“ abgeben, mit der deutlich gemacht werden soll, dass „wenn der Backstop in Kraft ist und die Verhandlungen über unsere zukünftigen Beziehungen zusammenbrechen […] nichts das Vereinigte Königreich daran hindern kann, Maßnahmen einzuleiten, die letztendlich den Backstop außer Kraft setzen“.

Weiterer Widerstand

Ob diese Zusicherungen ausreichend sind, um die Gesetzgeber im House of Commons zu überzeugen, scheint derweil fraglich. Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte Mays Erklärung noch am Montagabend und appellierte an die Parlamentarier, gegen die Pläne zu stimmen.

„Die Verhandlungen der Premierministerin sind gescheitert,“ so Corbyn in einer Erklärung. „Die heutige Vereinbarung mit der Europäischen Kommission enthält nichts, was den Änderungen nahe kommt, die Theresa May dem Parlament versprochen hat.“

Ein Sprecher der nordirischen Democratic Unionist Party teilte ebenfalls am Montagabend mit, die Partei müsse die „technischen Details“ der überarbeiteten Austrittspläne prüfen, bevor eine offizielle Erklärung abgegeben werde.

Auch Steve Baker, ein führendes Mitglied der European Research Group (einer Parlamentsgruppe bestehend aus rund 90 euroskeptischen konservativen Abgeordneten), kritisierte den neuen Entwurf.

Dieser sei nicht mehr als „ein wenig Glanz für etwas, das nicht ausreichend ist“.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]