Baerbock will Streit um Nordmazedoniens EU-Beitritt nach bulgarischen Wahlen lösen

Ein Streit mit Sofia blockiert Nordmazedoniens EU-Beitrittsgespräche. Doch Deutschland hofft als wichtiger Vermittler, dass nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien Fortschritte erzielt werden können.

Obwohl die EU 2022 den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien beschlossen hat, ist die erste Verhandlungsrunde noch nicht gestartet. Grund dafür ist ein Streit mit Bulgarien über die Anerkennung bulgarischer Minderheiten in der mazedonischen Verfassung.

„Jetzt sind in Bulgarien Wahlen und ich glaube, es ist wichtig, (…), dass man danach dann die Chance gemeinsam ergreifen muss“, betonte Baerbock am Dienstag (15. Oktober) vor Journalisten. Sie spielte dabei auf die bevorstehenden Parlamentswahlen in Bulgarien am 27. Oktober an.

Zudem erinnerte die Außenministerin daran, dass der Wahlkampf in Nordmazedonien Anfang des Jahres die Diskussionen über notwendige Verfassungsänderungen ebenfalls erschwert habe. Die neue Regierung Nordmazedoniens hatte sich anschließend dafür eingesetzt, einen vorhergehenden Kompromiss mit Bulgarien von 2022 neu zu verhandeln.

Die Hoffnung ist, dass nach den bulgarischen Wahlen „dieser Schritt der Verfassungsänderung möglich ist, aber so, dass es für Nordmazedonien auch möglich ist“, sagte Baerbock.

Für eine Verfassungsänderung ist eine parlamentarische Mehrheit erforderlich, die jedoch sowohl vor den letzten Wahlen als auch aktuell nicht erreicht werden konnte.

„Das mache ich gegenüber Bulgarien deutlich“, fügte sie hinzu. Baerbock plädierte ebenfalls für eine Liberalisierung der EU-Beitrittsregeln, die derzeit Einstimmigkeit von allen Staaten für Beitrittsverhandlungen erfordert.

Deutschland setzt sich seit langem für eine EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten ein. 2014 wurde der Berlin-Prozess ins Leben gerufen, um den Beitritt der Region zu beschleunigen. Der Balkan-Gipfel am Montag (14. Oktober) in Berlin markierte den zehnten Jahrestag des Prozesses.

Ein schwieriger Partner

Der mazedonische Außenminister Timcho Mucunski zeigte sich offen für neue Kompromisse.

„Wir hoffen, dass wir mit der Regierung nach den Wahlen in Bulgarien mit Unterstützung Deutschlands vernünftige Lösungen finden können“, sagte er.

Seit ihrem Amtsantritt im Juni hatte sich die neue konservative Regierung Nordmazedoniens in Kontroversen verstrickt, darunter diplomatische Eklats und Forderungen nach einer Neuverhandlung des Abkommens von 2022.

Dies führte dazu, dass die EU im vergangenen Monat die Fortschritte Nordmazedoniens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft von denen seines Nachbarn Albanien abkoppelte. Infolgedessen konnte Albanien bereits am Dienstag (16. Oktober) die ersten Beitrittsverhandlungen aufnehmen.

Der Weg Nordmazedoniens zur EU-Mitgliedschaft bleibt damit kompliziert. Bereits 2018 musste das Land seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien ändern, um den Einwänden Griechenlands entgegenzukommen, da Athen den ursprünglichen Namen für sich beanspruchte.

[Bearbeitet von Jeremias Lin/Kjeld Neubert]