Baldiger Schengen-Beitritt: Rumänien ist zuversichtlich

Eine Entscheidung über den Zugang Rumäniens zum Schengen-Raum könnte bereits im Dezember fallen, so Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Donnerstag (7. November). Er sei zuversichtlich, dass die Grenzkontrollen zu Rumänen bereits Ostern nächsten Jahres wegfallen könnten.

Ciolacu sagte, der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) könnte Anfang nächsten Monats über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum mit Landgrenzen entscheiden, gefolgt vom den EU-Innenministern am 13. Dezember. Dies bedeutet, dass die Kontrollen an den Landgrenzen im März aufgehoben würden, sodass Rumänen bis Ostern 2025 (20. April) ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU reisen könnten.

„Während der Osterferien werden Rumänen höchstwahrscheinlich innerhalb des Schengenraums reisen können“, sagte Ciolacu zu Beginn der Regierungssitzung am Donnerstag (7. November).

„Die Diskussionen und Verhandlungen dauern noch an“, sagte Innenminister Cătălin Predoiu und begrüßte die Aussage vom designierten österreichischen EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner diese Woche.

Brunner sprach sich während einer Anhörung im Justizausschuss (LIBE) des EU-Parlaments für einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum aus.

Bei derselben Anhörung äußerte der bulgarische EU-Abgeordnete Emil Radev (GERB/EVP) Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit zusätzlicher Finanzmittel zur Sicherung der Grenzen in Ländern wie Bulgarien im Rahmen ihrer Vorbereitungen auf den Schengen-Beitritt.

„Ich werde mich für eine vollständige Vereinheitlichung des Schengen-Raums einsetzen“, antwortete Brunner, der von Österreich nominiert wurde. Das Land, das im vergangenen Jahr im Rat für Justiz und Inneres sein Veto gegen den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum eingelegt hatte.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]