Bankenabgabe: deutsch-britische Einigung in Brüssel
Bevorstehende Gespräche zwischen EU-Ministern werden versuchen, die Ängste zu beschwichtigen, denen zufolge Banken eine doppelte Steuerlast bevorstehe, nachdem Länder begonnen haben, Anti-Krisenpläne anzunehmen.
Bevorstehende Gespräche zwischen EU-Ministern werden versuchen, die Ängste zu beschwichtigen, denen zufolge Banken eine doppelte Steuerlast bevorstehe, nachdem Länder begonnen haben, Anti-Krisenpläne anzunehmen.
Während die deutsche Regierung ihre Pläne zu einer Bankenabgabe heute annimmt, fürchten Finanzverantwortliche, dass den deutschen Banken eine Doppellast bevorstehe: eine heimische und eine in Großbritannien, wo vergleichbare Pläne vorbereitet werden.
Das nächste Treffen der Finanzminister in Brüssel, das am 6.-7. September stattfinden soll, werde sich wahrscheinlich um eine Lösung des Problems bemühen, sagen EU-Diplomaten.
Diese Schwierigkeit werde auf EU-Ebene diskutiert werden, teilte ein Diplomat EURACTIV mit. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Jörg Asmussen hat angeblich einen Brief an seine Amtskollegen im britischen Finanzministerium übermittelt, der davor warnte, Deutschland könnte der „Financial Times“ zufolge von den Plänen beider Länder, eine Bankenabgabe einzuführen, doppelt geschlagen werden.
Ein EU-Diplomat sagte, Rasmussens Brief diene lediglich informativen Zwecken für Länder, die bei Plänen zu einer Bankenabgabe weiter fortgeschritten seien.
Es werde erwartet, dass die deutsche Regierung heute ein Gesetz zur Umstrukturierung der Banken unterstütze, das eine Abgabe auf Bankguthaben einbezieht, welche jährlich circa eine Milliarde Euro hereinfließen lassen soll. Diese Summe solle dazu dienen, künftige Darlehen an Banken zu finanzieren, hieß es aus Regierungskreisen.
Das Gesetz, das nächstes Jahr in Kraft treten soll, würde es der Regierung auch ermöglichen, bei der Restrukturierung von Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, eine Führungsrolle einzunehmen.
Pläne zu einer Bankenabgabe waren in Großbritannien und Deutschland im Gange, seitdem die G20-Gespräche vergeblich versucht hatten, ein multilaterales Abkommen zu gestalten, um von Banken eine Gebühr für die eigene Rettung zu verlangen.
Auf EU-Ebene hat der Binnenmarktkommissar, Michel Barnier, eine EU-weite Abgabe unterstützt, die in einen Fonds zur Rettung von sich in Schwierigkeiten befindenden Banken einfließen würde
Sowohl dieser als auch weitere Vorschläge für eine Steuer auf Finanztransaktionen (FTT) werden bei den Ministergesprächen im September diskutiert.
