Barroso kritisiert britischen Haushaltsvorschlag für ein “Mini-Europa” [DE]

Der Kommissionspräsident war einer der ersten, der mit dem lang erwarteten Vorschlag des britischen Ratsvorsitzes zum zukünftigen EU-Finanzrahmen hart ins Gericht ging. Doch obgleich der Vorschlag auf viel Kritik stößt, könnte er die Grundlage für eine Einigung auf dem EU-Gipfel bilden.

Wer wird die Rechnung bezahlen? Das ist die große Frage, an der die EU-Finanzminister in diesen Wochen arbeiten. Die größten Verlierer werden wohl die neuen EU-Mitgliedstaaten, die nach dem britischen Vorschlag 14 Milliarden der insgesamt 160 Milliarden Euro im EU-Strukturfonds weniger bekämen, sein. Dies entspräche einer Kürzung von 10 %.

Gleichzeitig würden die Ausgabenvorschriften jedoch gelockert werden, indem den Ländern drei statt zwei Jahre für die Ausgabe der zugeteilten Mittel gegeben würde, bevor ungenutzte Mittel in die EU-Kassen zurückfließen. Darüber hinaus würden die Länder nur noch 15 % eigene Mittel (statt der derzeit 20 %) zu den EU-Mitteln hinzuzahlen müssen.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag Großbritanniens vor, dass sieben Milliarden Euro weniger für die ländliche Entwicklung in Westeuropa ausgegeben wird und die EU-Agrarzuschüsse um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Bei den EU-Verwaltungskosten soll eine Milliarde Euro eingespart werden. 

Aus britischen Regierungsquellen verlautet, Großbritannien würde über den siebenjährigen Haushaltszeitraum acht Milliarden Euro mehr in die EU-Kassen zahlen (durch höhere Mehrwertsteuerzahlungen und Senkung des britischen EU-Beitragsrabatts). Luxemburg hatte den Britenrabatt um 17 Milliarden Euro senken wollen. 

Derweil setzt sich Großbritannien für eine grundlegende Reform der Ausgabenstruktur, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), ein, die aber nicht vor 2013 umgesetzt werden sollte.