Barroso: Mehr Macht für Brüssel
Die Regeln für eine stabile Euro-Zone alleine den Mitgliedsstaaten überlassen? "Das wird niemals funktionieren", sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Manche Länder seien mit ihrer Verantwortung bisher "schlampig" umgegangen. Barroso pocht auf mehr Macht für die EU-Kommission in der europäischen Wirtschaftspolitik.
Die Regeln für eine stabile Euro-Zone alleine den Mitgliedsstaaten überlassen? „Das wird niemals funktionieren“, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Manche Länder seien mit ihrer Verantwortung bisher „schlampig“ umgegangen. Barroso pocht auf mehr Macht für die EU-Kommission in der europäischen Wirtschaftspolitik.
"Manche Mitgliedsstaaten gingen bisher eher schlampig mit der Verantwortung um. Manche haben Daten manipuliert, um in die Euro-Zone zu gelangen", so José Manuel Barroso gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Sie hätten seine vorgeschlagene Stärkung der Statistik-Behörde Eurostat zunächst verhindert. Demnach hätte Eurostat die Zahlen, die einzelne Länder nach Brüssel melden, vor Ort prüfen dürfen.
"Dann, mitten in der Krise, sind sie umgeschwenkt. Die Regeln für eine stabile Euro-Zone alleine den Mitgliedsstaaten zu überlassen – das wird niemals funktionieren. Deren Regierungen versuchen immer, zu verhandeln. Aus einem simplen technischen Detail wird ein politischer Deal", so Barroso.
Nur mit starken Institutionen überzeugend
Die Union sei indessen "nur überzeugend, wenn wir starke Institutionen haben". Er kündigte an, in den kommenden Wochen Vorschläge für eine engere wirtschaftspolitische Koordination aller 27 Länder vorzulegen. "Es geht mir dabei nicht um mehr Macht für die Kommission nur wegen der Macht an sich, sondern weil ich überzeugt bin, dass Europa nur mit den Institutionen funktioniert, nicht gegen sie", erklärte er. "Ansonsten setzen wir nicht nur den Euro aufs Spiel, sondern die gesamte Union."
Barroso warnte zudem vor Alleingängen der 17 Euro-Länder. Die Nicht-Euro-Länder seien über den gemeinsamen Markt an die Euro-Länder gebunden. "Wir müssen verhindern, dass sich zwischen beiden Gruppen ein Graben auftut, weil sonst der Euro eine wichtige Grundlage verliert. Genau das ist das Ziel einer europäischen Wirtschaftspolitik, deren natürlicher Vertreter die Kommission ist."
Märkte wollen "klare Signale"
Es sei außerdem eine "Illusion zu glauben, dass sich die Euro-Zone durch zwei jährliche Treffen der Regierungschefs im Detail wirtschaftspolitisch regieren lässt." Es habe schon immer Föderalisten gegeben und "jene, die Europa von den Mitgliedsstaaten regieren lassen wollten". Das sei aber auch deshalb schwierig, weil die Märkte "klare Signale" wollen.
Vielleicht werde ein neuer europäische Vertrag gebraucht, so Barroso. Dieser dürfe jedoch nicht die unmittelbare Antwort auf die Krise sein, "sonst verzögern wir die Hilfsmaßnahmen". Den Begriff "Vereinigte Staaten von Europa" versuche er zu vermeiden, erklärte der Kommissionspräsident. "Sagen wir lieber: ein vereintes, starkes Europa."
Barroso hatte in seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch zu einer grundlegenden Erneuerung Europas aufgerufen (EURACTIV.de vom 29. September 2011). Er sprach sich dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten – wie es etwa in der Steuerpolitik gilt – aufzugeben. Es könne nicht länger der langsamste Staat das Tempo diktieren, so Barroso. Im Fall der Transaktionssteuer durften sich hier Großbritannien und Irland angesprochen fühlen.
dto
Links
Presse
Süddeutsche Zeitung: Barroso fordert mehr Macht für Brüssel (30. September 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Scheitert die EU-Finanztransaktionssteuer an London und Dublin? (29. September 2011)
"EU ist Wegbereiter für weltweite Finanztransaktionssteuer" (28. September 2011)
