Barroso will Europas Rolle in der Welt stärken [DE]

Trotz des Fehlens eines Europäischen Diensts für die Außenvertretung und eines EU-Außenministers, die beide im EU-Verfassungsvertrag vorgesehen sind, bemüht sich Kommissionspräsident Barroso nun darum, die EU-Außenpolitik zu stärken.

Die im Juni 2005 eingeleitete Reflexionsphase zur EU-Verfassung (siehe LinksDossier) wird zwar noch mindestens ein Jahr andauern, aber Barroso will jetzt schon zu Taten schreiten. 

„Wir können uns nicht zurücklehnen und warten. Die Welt bewegt sich, und wartet nicht auf Europa. Wir müssen jetzt handeln, unter den geltenden Verträgen“, sagte Kommissionspräsident Barroso am 8. Juni anlässlich der Veröffentlichung der Mitteilung „Europa in der Welt – Praktische Vorschläge für mehr Kohärenz, Effizienz und Sicherheit“. 

Barroso sagte: „Die EU-Bürger erwarten, dass die EU ihren erheblichen internationalen Einfluss nutzt, um für ihre Interessen einzutreten“. 

Die wichtigsten Elemente der Vorschläge sind:

• bessere interne Strategieplanung innerhalb der Kommissionsmitgliedergruppe „Außenbeziehungen“
• bessere Zusammenarbeit zwischen Kommission und Ratssekretariat
• eine intensiviertes Personalaustauschprogramm mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten und dem Ratssekretariat 

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana soll ebenfalls einbezogen werden, es wird jedoch Sache der Kommission sein zu entscheiden, wann und in welchen Fällen. Damit unterscheidet sich Barrosos Plan vom EU-Verfassungsvertrag, der Solanas größere Befugnisse zustehen würde. Der Vorwurf der „Rosinenpickerei“ wäre damit unzutreffend.