Barrosos Vorstoß zu besserer Rechtsetzung beunruhigt Stakeholder [DE]
Die Kommission hat eine Überprüfung und mögliche Zurücknahme von ungefähr 200 Gesetzesvorschlägen angekündigt, die sich derzeit in Planung befinden. Einzelheiten und verschiedene praktische Aspekte des Vorhabens sind jedoch noch unklar.
Die Kommission hat eine Überprüfung und mögliche Zurücknahme von ungefähr 200 Gesetzesvorschlägen angekündigt, die sich derzeit in Planung befinden. Einzelheiten und verschiedene praktische Aspekte des Vorhabens sind jedoch noch unklar.
Die Barroso-Kommission kündigte am 14. September an, eine Kampagne für eine bessere Rechtsetzung einzuleiten. Im Zuge der Kampagne sollen Gesetzesinitiativen zurückgezogen werden, die nicht mehr gerechtfertig erscheinen. Am 27. September 2005 wird dem ‚Wettbewerbsteam’ der Kommission, welches sich aus verschiedenen Kommissaren zusammensetzt und dafür sorgen soll, dass Gesetzesvorhaben die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht beeinträchtigen, ein Liste vorgelegt, auf deren Grundlage entschieden werden soll, welche Entwürfe zurückgezogen werden.
Der Kommission ist es rechtlich möglich, Gesetzesvorschläge jederzeit und ohne die Mitgliedstaaten oder das Parlament zu Rate zu ziehen, zurückzunehmen.
Die Financial Times berichtet, dass 69 Vorschläge identifiziert worden sind, die zurückgezogen werden sollen, darunter die so genannte ‚Sonnenschein-Richtlinie’, die vorige Woche vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde (siehe EURACTIV 7. September 2005) sowie Gesetzesentwürfe in den Bereichen Lebensmittelkennzeichnung, Verkaufsförderung / Werbung und Wochenendfahrverbote für Lkw.
Die Vorschläge werden auf ihren europäischen ‚Mehrwert’ hin und ihre Folgen für die Industrie überprüft werden. „Gesetze müssen gut, relevant und einfach sein“, so eine Sprecherin der Kommission. „Was wir vorschlagen, geht weit über jegliche Vereinfachungsbemühungen jeder früheren Kommission hinaus“.
