Bedingung für Erhalt von EU-Mitteln: Polen treibt Justizreform voran

Polen kommt der Freigabe von EU-Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von fast 35 Milliarden Euro näher. Das Parlament hat einen Gesetzesentwurf erhalten, der auf die Entpolitisierung des Obersten Gerichtshofs abzielt – eine der Bedingungen der Europäischen Kommission.

Um EU-Rettungsgelder zu erhalten, muss Polen die sogenannten „Meilensteine“ der Kommission erfüllen, bei denen es hauptsächlich um Rechtsstaatlichkeit und Justizfragen geht, darunter auch die Änderungen des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof, die am Donnerstag (15. Dezember) ans Unterhaus des Parlaments überwiesen wurden.

Damit „wird ein wichtiger Meilenstein erfüllt, den die Europäische Kommission für den Konjunkturfonds angegeben hat“, teilte Polens Europaminister Szymon Szynkowski vel Sęk mit.

„Ich habe etwas mehr als einen Monat lang sehr intensive Gespräche mit Vertreter:innen der Europäischen Kommission geführt. Die EU-Kommissar:innen akzeptierten die vorgeschlagenen Lösungen im polnischen Rechtssystem, die eine Voraussetzung für die Erfüllung der ‚Meilensteine‘ waren“, fügte er hinzu.

Der Gesetzesentwurf wurde in Absprache mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda ausgearbeitet, der sich in letzter Zeit intensiv mit dem Thema Justizreformen befasst hat.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Strafsachen von Richter:innen vom Obersten Verwaltungsgericht behandelt werden, während sich die Kammer für berufliche Verantwortung, die derzeit damit befasst ist, auf die Fälle von Anwält:innen und Rechtsberater:innen konzentrieren würde.

Laut Informationen der Zeitung Rzeczpospolita will die polnische Regierung bei den Finanzverhandlungen mit Brüssel einen „sehr konstruktiven“ Ansatz verfolgen – ein Schritt, der nicht überrascht, da die Polen im nächsten Herbst zur Wahl gehen werden.

Auch die Opposition im Parlament scheint sich so schnell wie möglich mit dem Thema Justizreform befassen zu wollen, Vertreter:innen erklärten auf einer Pressekonferenz, sie seien bereit, auf einer der nächsten Sitzungen des Unterhauses einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorzulegen.

„Ich appelliere an einige Mitglieder unseres politischen Lagers, aber vor allem an die Opposition: Lassen Sie uns dieses Gesetz gemeinsam und schnell verabschieden, denn heute bedeutet das Konjunkturprogramm neue Mittel für Polen“, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Warschau.