"Bedingungen" für von-der-Leyen-Nominierung: FDP rudert zurück
Nach einem offensiven Anti-von-der-Leyen-Wahlkampf bröckelt der öffentliche Widerstand der FDP gegen eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens. Statt „Bedingungen“ für ihre Wiederwahl sprach der Generalsekretär am Montag nur noch von „Kriterien“.
Nach einem offensiven Anti-von-der-Leyen-Wahlkampf bröckelt der öffentliche Widerstand der FDP gegen eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens. Statt „Bedingungen“ für ihre Wiederwahl sprach der Generalsekretär am Montag nur noch von „Kriterien“.
Parteichef Christian Lindner hatte am Montag nach der Europawahl „inhaltliche Bedingungen“ genannt, die von der Leyen erfüllen müsse, um die Unterstützung der Bundesregierung zu erhalten. Dazu gehörten ein strikter Ansatz bei der Migration, eine Rücknahme des EU-Verbots für neue Benzin- und Dieselautos und das Versprechen, neue gemeinsame EU-Schulden auszuschließen.
Jedoch war von der Leyen von den EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit nominiert worden, ohne dass – abgesehen von der Migrationspolitik – öffentliche Bekenntnisse in diese Richtung bekannt wurden.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz stimmte, stellvertretend für die Bundesregierung, für von der Leyen, wie Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag bestätigte.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wich am Montag (1. Juli) der Frage aus, ob die FDP vorher intern zugestimmt hatte.
„Es gibt entweder im Kabinett oder im Koalitionsausschuss eine Koordinierung zur Europapolitik“, sagte Nicolai von Ondarza, Forschungsgruppenleiter für Europapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber Euractiv.
„Ich gehe davon aus, dass es in irgendeiner Form diese Koordinierung gegeben hat.“
2019 hatte sich Deutschland bei der Nominierung von der Leyens für ihre erste Amtszeit aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition enthalten, wie von Ondarza erklärte.
Dies würde bedeuten, dass die FDP der deutschen Unterstützung für von der Leyen zugestimmt hat. Für die Partei käme eine solche Zustimmung ohne vorherige Zusagen einer Aufweichung ihrer zuvor harten Haltung gleich.
Neben Lindners Bedingungen hatte man zuvor im Wahlkampf mit dem Slogan „Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit“ gegen die Kommissionspräsidentin geworben. Man warf ihr vor allem vor, für ein Mehr an EU-Bürokratie verantwortlich zu sein.
In der Legislaturperiode zuvor hatte die FDP zudem mehrfach ihr informelles Vetorecht bei der Zustimmung der Bundesregierung zu Kommissionsvorhaben auf EU-Ebene genutzt, mit dem sie unter anderem Zugeständnisse beim EU-Zulassungsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge erzwingen konnte.
Nach der Wahl hatte die SPD der in Umfragen schwächelnden FDP jedoch vorgeworfen, eine harte Haltung bei der Nominierung von der Leyens nur aus innenpolitischen Gründen zu vertreten.
„Niemand sollte aus innenpolitischem Kalkül die komplexen Verhandlungen um die neue EU-Kommission nutzen, um eine Art Neben-Koalitionsvertrag auszuhandeln,“ hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der Wahl (11. Juni) gegenüber Euractiv gesagt.
Zustimmung im EU-Parlament weiter unklar
Am Montag sprach Djir-Sarai dann nur noch von „Kriterien“ für von der Leyen statt von Bedingungen.
Deren Einfluss könne er jedoch in „Veränderungsprozessen“ innerhalb der zu erwartenden Politik der neuen Kommission in gewisser Weise schon erkennen.
„Ich kann […] schon sehen, dass die künftige Kommission eine andere Politik machen wird als die Kommission, die wir in der Vergangenheit erlebt haben“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag (1. Juli).
„Die Kommission wird allein durch die veränderten Rahmenbedingungen gezwungen sein, vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem aber in der Migrationspolitik ganz anders aufzutreten.“
Vor allem sagte Djir-Sarai, dass die Kriterien „eine wichtige Rolle in den Gesprächen“ für die parlamentarische Unterstützung von der Leyens im EU-Parlament spielten, wo deren Nominierung Mitte Juli bestätigt werden soll.
Hier spielt die FDP eine wichtige Rolle, da sie mit fünf Abgeordneten zu den führenden Delegationen der liberalen Renew-Europe-Fraktion gehört, mit der von der Leyen zusammenarbeiten will.
Offiziell ist die Partei jedoch noch unentschlossen, ob sie von der Leyen dort unterstützen soll, wie Euractiv aus FDP-Kreisen erfuhr.
Update: Der Artikel wurde mit Aussagen von Nicolai von Ondarza ergänzt.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor]
