Befragung zur orthodoxen Finanzpolitik: Dombrovskis wird Wirtschaftskommissar

Der designierte lettischen Kommissar Valdis Dombrovskis verteidigte während seiner Anhörung im Parlament energische die neuen EU-Haushaltsregeln. Seine Darlegung war überzeugend genug, um ihm eine dritte Amtszeit in der EU-Kommission zu sichern.

Aus EU-Parlamentskreisen hieß es, dass Dombrovskis am Donnerstag (7. November) nicht die Unterstützung von der EU-Linken, den rechtspopulistischen Patrioten für Europa (PfE) und von den AfD-geführten Souveränisten (ESN) gewinnen konnte. Dennoch gelang es ihm, sich die Zustimmung als EU-Kommissar für Wirtschaftspolitik zu sichern, nachdem er seinen seit langem bestehenden Glauben an den finanzpolitischen Stabilitätsrahmen der EU verteidigt hatte.

Die Regeln, so sagte er, würden dazu beitragen, die Haushalte der Mitgliedstaaten nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig genügend Spielraum für wichtige Investitionen zu schaffen.

Im April dieses Jahres trat der sogenannte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung (New Economic Governance Framework) in Kraft. Der erfahrene lettische Politiker und Brüssel-Insider wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass die EU-Fiskalregeln den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für „wachstumsfördernde“ Investitionen bieten würden, aber auch das „Marktvertrauen stärkt“, indem sie „die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen“.

„[Die Regeln] schaffen finanziellen Spielraum für öffentliche Investitionen und ein günstiges Geschäftsumfeld, um private Investitionen zu erschließen“, sagte Dombrovskis.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Dombrovskis mit einem ‚doppelten‘ Portfolio beauftragt, das die Bereiche Wirtschaft und Produktivität der Union sowie Implementierung und Vereinfachung umfasst. Der Kommissiarkandiat ist ein enger Verbündeter von der Leyens und derzeit einer der drei Exekutivvizepräsidenten der Kommission.

In seiner Fragerunde wurde Dombrovskis sowohl vom CSU-Politiker Markus Ferber (EVP) als auch von der ungarischen EU-Abgeordneten Enikő Győri (PfE) dazu angehalten, zu erklären, wie er die „Gleichbehandlung“ der Mitgliedstaaten nach den neuen Regeln sicherstellen wolle.

„Die Haushaltsregeln sind für alle Mitgliedstaaten gleich“, sagte Dombrovskis. „Da ich aus einem kleinen Mitgliedstaat komme, bin ich besonders sensibel für die Frage der Gleichbehandlung.“

Die Mitgliedstaaten in der gesamten Union halten sich oft nicht an die früheren EU-Regeln, die in den 1990er Jahren in Kraft traten, aber während der COVID-19-Pandemie und der anschließenden Energiekrise ausgesetzt wurden.

Die neuen Regeln behalten die bisherigen Defizit- und Schuldenobergrenzen von drei Prozent beziehungsweise 60 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei. Gelockert werden jedoch die Anforderung für Ausreißer, die nationale Überschuldung im Verhältnis zum BIP jedes Jahr um ein Zwanzigstel zu senken.

Stattdessen müssen Staaten, bei denen ein Verstoß gegen diese Schwellenwerte festgestellt wird, individuell zugeschnittene „Referenzpfade“ – oder Pläne – befolgen, die von der EU-Kommission festgelegt werden. Die Pläne beschreiben detailliert, wie sie die Einhaltung der Haushaltsvorschriften über einen Zeitraum von vier oder (unter bestimmten Bedingungen) sieben Jahren erreichen können.

Während der Anhörung wies Dombrovskis wiederholt darauf hin, dass die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten in erster Linie für die Ausarbeitung dieser Pläne verantwortlich sind, dazu führen wird, dass sich die EU-Hauptstädte die Regeln stärker zu eigen machen, was wiederum die Einhaltung der Regeln verbessern wird.

Credo des stabilen Haushalts

Die Co-Vorsitzende der EU-Linken, Manon Aubry, kritisierte die Regeln aus einem anderen Blickwinkel. Sie argumentierte, dass sie die Mitgliedstaaten zu „ewiger Sparsamkeit“ verurteilen und die Regierung ihres Heimatlandes dazu gezwungen haben, starke Kürzungen der öffentlichen Ausgaben vorzuschlagen.

Außerdem würden die neuen Regeln die Notwendigkeit, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, überbetonen, anstatt zusätzliche Einnahmequellen durch Steuern auf Vermögen und unerwartete Gewinne zu erschließen, argumentierte Aubry weiter.

Sie wies darauf hin, dass Frankreich „multinationalen Unternehmen und Wohlhabenden Steuererleichterungen in Höhe von 60 Milliarden Euro gewährt hat“. Das entspreche in etwa dem Betrag, den das Land zur Stabilisierung seiner Finanzen zurückerhalten möchte, sagte sie.

Dombrovskis, ein hartnäckiger Finanzer, schlug versöhnliche Töne an. Er versicherte der französischen Politikerin, dass die Kommission sich ebenso auf die Steigerung der Einnahmen konzentriere und Maßnahmen zur Besteuerung, zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, zum Informationsaustausch über wirtschaftliches Eigentum und zur Steuervermeidung vorstellte.

Er ging sogar so weit zu sagen, dass eine mögliche EU-Vermögenssteuer nicht vom Tisch sei: „Tatsächlich gibt es auf globaler G20-Ebene eine Debatte über eine Vermögenssteuer, und wir werden uns an dieser Debatte beteiligen.“

Bemerkenswert war, dass es eine andere französische EU-Abgeordnete, Aubrys politische Gegnerin Pascale Piera (Rassemblement National/PfE), war, die Dombrovskis Rhetorik eines stabilen Haushalts scharf kritisierte. Frankreich hat nach wie vor mit einer heiklen Haushaltskrise zu kämpfen, nachdem die EU-Kommission und der Rat Anfang des Jahres ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen das Land eingeleitet hatten.

Piera warf der EU-Kommission vor, Vertragsverletzungsverfahren als „Waffe einzusetzen und ständig damit zu drohen“.

Der erfahrene EU-Beamte verteidigte die Rolle der Kommission bei der „Anwendung der Vertragsregeln“ und argumentierte: „EU-Regeln entstehen nicht aus dem Nichts: Sie werden von den Mitgliedstaaten und dem Parlament vereinbart, also wenden wir das an, was gemeinsam vereinbart wurde.“

Unterdessen drängte die grüne EU-Abgeordnete aus Dänemark, Kira Peter-Hansen, Dombrovskis dazu, seine eigenen Ansichten darüber darzulegen, wie die EU öffentliche Investitionen ankurbeln und damit ihre erhebliche Investitionslücke schließen sollte.

Der Frage wich Dombrovskis jedoch weitgehend aus und merkte an, dass diese Diskussion in erster Linie eine Frage für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) oder den regulären EU-Haushalt sei, dessen Verhandlungen im nächsten Jahr beginnen sollen.

„Ich denke, die Frage ist nicht so sehr, wie wir unsere Investitionen [Bedürfnisse] finanzieren können“, sagte Dombrovskis. Er ergänzte, dass dies durch höhere nationale Beiträge zum EU-Finanzrahmen, mehr gemeinsame Schulden oder neue „Eigenmittel“ für die EU geschehen könnte.

„Wichtig ist, dass wir uns darauf einigen, wie viel wir finanzieren wollen und welche Bereiche [wir finanzieren müssen]“, sagte er.

Er stelle noch klar: „Keine Option ist vom Tisch.“

*Zusätzliche Berichterstattung von Anna Brunetti

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Martina Monti/Kjeld Neubert]