Beitrittsbemühungen der Türkei von Verfassung unabhängig, so türkischer Berater [DE]

Ein Scheitern der Ratifizierung der Verfassung in Frankreich wäre nicht mit einer Ablehnung der Beitrittsbemühungen Ankaras gleichzusetzen, so ein außenpolitische Berater des türkischen Regierungschefs.

Während die ‚Ja-Kampagne‘ in Europa vor dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis über den Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden langsam ins Rollen kommt, stellen Kritiker und Gegner des Vertragswerks zunehmend eine Verbindung zwischen der Verfassung und den Beitrittsbemühungen der Türkei her. 

Laut Egemen Bagis, außenpolitischer Berater des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan, stimme dieser Ansatz so ganz und gar nicht mit dem europäischen Verfassungsprojekt überein. Diejenigen, die die Verfassung und einen möglichen EU-Beitritt der Türkei in einen Topf werfen würden, „mélangent les torchons et les serviettes“, so Bagis gegenüber France 2. „Die Politiker, die eine solche Verbindung herstellen, werden von den Wähler bestraft werden“, so Bagis. Ein „Non“ der Franzosen könne die Türkei nicht von ihrem Weg in die EU abbringen.

Nach der Financial Times „befürchten einige EU-Vertreter, dass es vielleicht nicht möglich sein wird, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wie geplant im Oktober aufzunehmen, sollte Frankreich die Verfassung ablehnen“. Bagis ist der Ansicht, eine mögliche Ablehnung der Verfassung durch die französischen Wähler würde nichts an der Entschlossenheit der Türkei, den Reformprozess fortzusetzen und sich weiter für einen Beitritt einzusetzen, ändern.