Belarus umgeht offenbar Düngemittel-Sanktionen

Unter Umgehung der EU-Sanktionen hat eine Kette von Unternehmen offenbar den Verkauf belarussischer Düngemittel in Europa ermöglicht, wie eine am Montag (20. Februar) veröffentlichte Recherche ergab.

Grodno Azot ist die einzige belarussische Anlage, die Carbamiddünger herstellt. Das Unternehmen steht seit Dezember 2021 unter EU-Sanktionen, weil es angeblich Arbeiter:innen entlassen und eingeschüchtert hat, die an den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2020 teilgenommen hatten.

Das Belarus Investigative Centre (BIC) hat in Zusammenarbeit mit der litauischen Ermittlungswebsite Siena zwei Briefkastenfirmen identifiziert, die Grodno Azot helfen, die EU-Sanktionen zu umgehen. Eine von ihnen transportiert Düngemittel auf Lastwagen, die andere auf der Schiene.

Vertraute des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gehören zu den zahlreichen Nutznießern dieser Machenschaften, und die belarussischen Behörden sind den Ermittlungen zufolge direkt daran beteiligt.

Überfall an der Grenze

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar überfielen Aktivisten der Arbeiterbewegung Rabochy Rukh belarussische Lastwagen, die mit sanktionierten Produkten beladen waren. Der erste Lastwagen passierte spät in der Nacht den litauischen Zoll, wurde aber von den Aktivisten aufgehalten. Der Fahrer, der sichtlich verwirrt war, legte Dokumente vor, aus denen hervorging, dass der Lastwagen Düngemittel des sanktionierten Unternehmens Grodno Azot nach Europa transportiert.

Stanislau Iwaschkewitsch, der Leiter des belarussischen Ermittlungszentrums, berichtete als Korrespondent über die Aktion. Es gelang ihm, mit dem Lastwagenfahrer zu sprechen, der bestätigte, dass der Lastwagen bei Grodno Azot beladen wurde. Etwa eine Stunde später blockierten die Aktivist:innen einen weiteren Lkw, dessen Fahrer ebenfalls bestätigte, dass er Düngemittel von Grodno Azot transportiert.

Die litauische Polizei und der Grenzschutz trafen ein und forderten die Aktivist:innen auf, die Blockade zu beenden, was diese jedoch ablehnten. Nach Mitternacht trafen Zollbeamten ein, und die beiden abgefangenen Lastwagen wurden zu weiteren Kontrollen mitgenommen. Am nächsten Tag begann der litauische Zoll mit einer internen Überprüfung auf mögliche Verstöße gegen internationale Sanktionen.

Am selben Morgen trafen sich die Führungskräfte von Grodno Azot zu einer mehrstündigen Sitzung. BIC-Journalisten gelang es, mit dem Generaldirektor des Werks, Igor Ljaschenko, zu sprechen, er weigerte sich jedoch, über das Abfangen der Lastwagen an der Grenze zu sprechen oder sich zu den Dokumenten zu äußern, die den Enthüllungsjournalisten vorliegen und Aufschluss über die Machenschaften von Grodno Azot zur Umgehung von Sanktionen geben.

Umgehung der Sanktionen

Die BIC-Journalisten fanden heraus, dass Grodno Azot eine Strohfirma, Grikom, unter der Leitung von Viktar Rusak nutzt, um die EU-Sanktionen zu umgehen und Düngemittel in die EU zu exportieren.

Rusak arbeitet seit mehr als 30 Jahren für Grodno Azot, wo er verschiedene Positionen innehatte. Von 2016 bis 2019 war er auch Parlamentsabgeordneter. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 leitete er die Wahlkommission in einem Wahllokal im Wohnheim von Grodno Azot.

Im Juli 2021 wurde Rusak zum Direktor des am Vortag gegründeten Unternehmens Grikom ernannt, das dem Exekutivkomitee von Hrodna gehört. Sein offensichtliches Ziel war es, auf dem Papier die sanktionierte Grodno Azot als Lieferant von Düngemitteln in den Westen zu ersetzen.

Die Aktivisten von Rabochy Rukh fanden auf den Lastwagen, die sie an der litauischen Grenze gestoppt hatten, Papiere, die auf der offiziellen Vorlage von Grodno Azot gedruckt waren und aus denen eindeutig hervorging, dass der Dünger bei Grodno Azot verladen worden war und das Siegel des Unternehmens trug. Außerdem erhielten sie ein Carbamid-Qualitätszertifikat, in dem Grodno Azot als Düngemittelhersteller angegeben ist. Die BIC erhielt auch eine Kopie eines Vertrags, aus dem hervorgeht, dass Grikom sich verpflichtet, Produkte von Grodno Azot zu verkaufen.

Sie fanden auch einen Vertrag zwischen Grikom und dem serbischen Unternehmen Wakler. Darin ist festgelegt, dass Grikom in einem Jahr Harnstoff im Wert von etwa 20 Millionen Euro nach Serbien liefern soll. Es sei darauf hingewiesen, dass Serbien sich den EU-Sanktionen gegen Grodno Azot angeschlossen hat.

Gleichzeitig erfuhren die BIC-Journalist:innen von den Fahrern, dass die Lastwagen der serbischen Kundn bei Grodno Azot mit Düngemitteln beladen werden und die Fahrern ihre Unterschrift auf die offiziellen Formulare des Unternehmens setzen.

So erfuhr die BIC, dass die an der Grenze abgefangenen Lastwagen mit Harnstoff für das serbische Unternehmen Wakler unterwegs waren. Die Journalisten baten Željko Erceg, den Direktor und Miteigentümer von Wakler, um eine Stellungnahme. Er erklärte, er sei sich keines Fehlverhaltens bewusst.

Grikom-Direktor Viktar Rusak lehnte eine Stellungnahme ab. Die Quellen von Rabochy Rukh berichteten, dass er Dokumente unterzeichnete, die von den Managern des Werks Grodno Azot ausgearbeitet worden waren, um die Sanktionen zu umgehen.

Offshore in Dubai

Im Oktober 2022 erteilte das belarussische Ministerium für Antimonopolregulierung und Handel eine einmalige Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von Harnstoff an das wenig bekannte belarussische Unternehmen Technospectreiding.

Der Käufer war das emiratische Unternehmen DP World Commodities and Logistics FZE, das die gleiche Registrierungsadresse wie der Hafenbetreiber DP World in Dubai hat. Journalist:innen aus Siena fanden Dokumente, aus denen hervorging, dass Technospectreiding 30.000 Tonnen Harnstoff im Wert von 15 Millionen Euro an die Emirate liefern wollte.

Anhand der Kopien von Frachtpapieren, die das BIC erhalten hatte, konnten sie die Lieferroute dieses Düngemittels zurückverfolgen und Beweise für die Umgehung von Sanktionen finden. Dabei stießen sie auf regelmäßige Protagonisten ihrer früheren Ermittlungen.

Die Journalisten fanden heraus, dass das Qualitätszertifikat, das Technospectreiding für die Lieferung von Harnstoff nach Dubai verwendete, der Norm GOST 2081-2010 entspricht. Das gleiche Produkt wird in Belarus nur von Grodno Azot hergestellt. Dies wurde von zwei unabhängigen Quellen bestätigt – Juri Ravawy, einem ehemaligen Arbeiter von Grodno Azot, der das Streikkomitee des Werks leitete, und Arminas Kildišis, einem litauischen Düngemittelexperten.

Technospectreiding behauptet, sowohl Lieferant als auch Hersteller von Harnstoff zu sein, was mehr als verdächtig klingt.

BIC-Journalisten besuchten den Hauptsitz von Technospectreiding, um eine offizielle Stellungnahme einzuholen. Anstelle einer großen Anlage, wie die internationalen Verträge des Unternehmens vermuten lassen, war die Firma in einem gewöhnlichen Häuschen in einem Vorort von Minsk untergebracht, und es gab keine Spur von einer Harnstoffproduktion.

Eine Reihe von Fakten, die in der Untersuchung beschrieben werden, lassen vermuten, dass Technospectreiding eine weitere Scheinfirma von Grodno Azot ist. Analyst:innen zufolge brauchen die emiratischen Abnehmer keine Carbamide und dienen nur als Tarnung, während der Dünger in Europa landet.

„Carbamid wird in Länder exportiert, in denen Ammoniumnitrat und Kalkammonsalpeter nicht verwendet werden. Das sind vor allem Frankreich und Deutschland“, so der Düngemittelexperte Arminas Kildišis.

[Bearbeitet von Alice Taylor]