Belgischer Premier betont Bedingungen für ukrainischen NATO-Beitritt

Der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden, bevor das Land dem NATO-Militärbündnis beitreten könne, betonte der belgische Premier Alexander De Croo am Donnerstag beim zweiten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau.

Die Europäische Politische Gemeinschaft ist ein neues informelles Forum, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem Ausbruch des russischen Krieges in der Ukraine vorgeschlagen wurde, um Stabilität und Frieden auf dem Kontinent zu fördern. Die Staats- und Regierungschefs der 47 teilnehmenden Länder hatten sich im vergangenen Oktober zum ersten Mal in Prag getroffen.

„Niemand hätte noch vor einem Jahr geglaubt, dass sich fast 50 Länder hier in Moldawien treffen würden“, sagte De Croo. Er fügte hinzu, dass das Treffen ein starkes Signal der europäischen Einheit und Sicherheit sei und eine wichtige Botschaft sowohl für die Ukraine als auch für Moldawien darstelle.

„Dies ist eine Gelegenheit zu zeigen, was es bedeutet, in Europa geeint zu sein und ein wichtiges Ziel zu verfolgen: die Stabilität, den Wohlstand und den Frieden des Kontinents – eine wichtige Botschaft für Länder, die unter Druck stehen“, sagte er gegenüber der belgischen Presseagentur Belga.

Im Hinblick auf den NATO-Beitrittsantrag der Ukraine sagte De Croo, das vom Krieg zerrissene Land müsse zunächst wieder Stabilität erlangen, mithilfe militärischer Unterstützung aus dem Westen.

„Eine Form des Bündnisses oder die Zugehörigkeit zu einem Bündnis wird ein wichtiges Gesprächsthema sein, aber das Kurzfristige ist viel wichtiger als diese Diskussion, die wir danach führen werden“, erklärte er.

Im Vorfeld des Treffens hatte De Croo gegenüber L’Echo erklärt, das Format des Europäischen Politischen Gipfels sei aufgrund der sehr flexiblen Tagesordnung gut geeignet, um Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs zu führen.

De Croo teilte auf Twitter mit, dass er während des Gipfels über die belgische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres, Energiefragen sowie die Zusammenarbeit in der Nordsee sprechen werde.