Belgischer Sprachstreit verschärft sich vor Wahlen [DE]

Die flämischen Gemeinden Hal und Affligem in der Region von Brüssel haben die Ausstellung von französischsprachigen Wahlplakaten während der Wahlkampagne für die Europawahlen und Regionalwahlen in Belgien verboten und damit signalisiert, dass die politische Krise in der Region alles andere als vorüber ist.

In Hal, einer flämischen Gemeinde 20 Kilometer südöstlich von Brüssel haben die lokalen Behörden beschlossen, dass nur niederländisch sprechende Parteien ihre Plakate aufhängen dürfen.

In Affligem einer weiteren Gemeinde im flämischen Brabant, 20 Kilometer nordwestlich von Brüssel haben die Behörden beschlossen, Wahlplakate in Französischer Sprache mit weißem Papier zu überkleben. 

Das belgische Recht sieht vor, dass politische Parteien einen Monat vor einer Wahl mit Plakatwänden versorgt werden müssen, damit sie ihre Plakate aufhängen können.
Trotzdem haben die Gemeinden von Merchtem, Beersel, Kappelle-op-den-Bos, Machelen, Ternat, Meise und Grimbergen, die sich alle im Umkreis von Brüssel befinden beschlossen, keine Plakatwände zur Verfügung zu stellen um französische Wahlkampfplakate aus dem Stadtbild zu „eliminieren“. 

Unterdessen verteilen die Behörden von Steenokkerzeel, Ternat und Grimbergen Sticker, zum Aufkleben auf Briefkästen, dass „nur niederländische Broschüren erlaubt“ seien. 

Die französischsprachige  Zentrumspartei CDH verurteilte das Vorgehen und beschrieb es als einen neuen Schlag gegen die Grundrechte der französischsprachigen Bevölkerung in den Randgebieten von Brüssel. 

Auf eine Frage im flämischen Parlament hin antwortete der flämische Innenminister Marino Keulen, dass die Ausstellung von Plakaten frei und nicht durch sprachliche Gesetzte geregelt sei. 

Brüssel ist größtenteils französischsprachig aber seine Außenbezirke sind Flämisch. Die etwa 100.000 französischsprachigen Bewohner haben spezielle Privilegien, wie zum Beispiel die Abgabe der Stimmen auf zweisprachigen Wahlzetteln in Brüssel-Hal-Vilvorde (BHV). 

Die niederländischsprachigen Parteien sind gegen dieses Privileg und haben gefordert, den Bezirk in separate brüsseler und flämische Gemeinden aufzuteilen. In einem Zeichen des Protestes gegen den bilingualen Wahlbezirk haben einige niederländischsprachigen Gemeinden beschlossen die Europawahlen zu boykottieren (EURACTIV vom 10. Februar 2009). Die Entscheidung könnte vor Gericht landen, wenn die belgische Regierung keine Lösung finde, so Quellen aus der Europäischen Kommission.