Bemerkungen Tschechiens erschweren Obama-Besuch [DE]
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wies gestern (25. März 2009) Berichte zurück, wonach Premierminister Mirek Topolánek den Rettungsplan für die amerikanische Wirtschaft als „Weg in die Hölle“ bezeichnet hätte. Man sei missverstanden worden. US-Präsident Barack Obama wird am 5. April 2009 in Prag für einen transatlantischen Gipfel erwartet.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft wies gestern (25. März 2009) Berichte zurück, wonach Premierminister Mirek Topolánek den Rettungsplan für die amerikanische Wirtschaft als „Weg in die Hölle“ bezeichnet hätte. Man sei missverstanden worden. US-Präsident Barack Obama wird am 5. April 2009 in Prag für einen transatlantischen Gipfel erwartet.
„Nein, das hat er nicht gesagt”, erklärte der tschechische Premierminister Alexandr Vondra einer Nachrichtenkonferenz , nach Topoláneks Rede zum Europäischen Parlament am Mittwoch (25. März 2009).
Obwohl Topoláneks Regierung vom tschechischen Parlament am Dienstag abgewählt wurde, hat er als zurückgetretener Premierminister immer noch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und wartet darauf, dass der Präsident ein neues Parlament wählt (EURACTIV vom 25. März 2009).
Ein tschechischer Sprecher für den Ratsvorsitz sagte, dass Topolánek, der über einen Dolmetscher sprach, angemerkt habe, dass die USA starke finanzpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession durchführe. Dann sagte Topolánek, die Europäische Union sei auf einem „Weg in die Hölle, wenn sie ihre eigenen finanzpolitischen Ausgaben ankurble, so der Sprecher.
Fehltritt
Die Webseite der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft publizierte eine Zusammenfassung des Statements/der Erklärung, trotzdem schien sie relativ verschieden von der zu sein, die vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten wurde.
Tschechische Journalisten bestätigten, dass die Übersetzer des Europäischen Parlamentes nicht zu beschuldigen wären/seien. Die Wortwahl Topoláneks wurde von der internationalen Presse so zitiert, dass er gesagt habe, dass der amerikanische Finanzminister über dauerhafte Maßnahmen gesprochen habe und die EU-Politiker auf ihrem Frühlingsgipfel darüber alarmiert gewesen seien.
Die US-Schatzkammer wiederhole Fehler von 1930, wie weit übertriebene wirtschaftliche Anreize, protektionistische Tendenzen und die „Buy American“- Kampagne. Alle diese Schritte, ihre Kombination und ihre Dauerhaftigkeit seien ein Weg in die Hölle, so der tschechische Ministerpräsident.
Es ist nicht das erste Mal, dass Topolánek sich einen Fehltritt vor dem Europäischen Parlament erlaubt. Während er im Januar die Ziele der tschechischen Ratspräsidentschaft bekannt gab, verursachte der Premierminister einen Aufschrei, als er behauptete der jetzige EU-Vertrag von Nizza sei besser als der Vertrag von Lissabon, den die EU Staats- und Regierungschefs derzeit durchzusetzen versuchen.
US-Politiker haben es soweit abgelehnt Topoláneks Bemerkungen zu kommentieren. Diplomaten der EU meinten dennoch, es sei die stärkste Ausbruch eines politischen Führers im Parlament, seit Silvio Berlusconi den deutschen sozialistischen Abgeordneten Martin Schulz als Nazi-Aufseher in einem Konzentrationslager bezeichnete, so die Financial Times. Martin Schultz, ist nun Chef der Sozialisten im Parlament.
EU-US Gipfel
Als amtierender EU-Präsident wird Topolánek US-Präsident Barack Obama auf dem Gipfel am 5. April in Prag willkommen heißen, was als fotografische Inszenierung einer transatlantischen Partnerschaft unter Gleichgestellten geplant war, bei dem Fragen wie die Wirtschaftskrise und den Klimawandel besprochen werden sollten.
Stattdessen wird Obama mit einem Politiker Fotos machen, der als „lahme Ente“ auf Abruf des euroskeptischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bezeichnet wird und der das alleinige Recht hat, einen neuen Premierminister zu ernennen (EURACTIV vom 25. März 2009).
Trotzdem hat Topolánek durchblicken lassen, dass er immer noch hoffe Obama zu fragen, ob die USA noch bereit sei, ein Radar in Tschechien und Abfangraketen im benachbarten Polen zu errichten, um sich gegen Angriffe aus Ländern wie dem Iran zu schützen. Das Projekt wurde von der ehemaligen amerikanischen Regierung unter George W. Bush favorisiert.
In einem Radiointerview sagte Topolánek gestern weiter, er würde Obama fragen, wie genau es die Amerikaner mit dem Plan nehmen würden und wie fortzufahren sei.
Topolánek, der das Radarsystem stark unterstützt, sagte er glaube, dass Obamas Regierung sich noch nicht entschieden hätte wie mit der Raketenabwehr in Europa fortzufahren sei.
Seiner Meinung nach würde Obama mit Informationen aufwarten, dass das Projekt zwar nicht gestoppt werde, sie es aber mit dem Bau nicht so eilig hätten wie die vorherige Regierung, sagte er.
Der Plan stieß im tschechischen Parlament auf größere Probleme, wo die Minderheitsregierung es nicht schaffte das Projekt zu ratifizieren, nachdem die linksgerichtete sozialdemokratische Opposition sich ausdrücklich, in Anbetracht negativer öffentlicher Resonanz, gegen die Pläne gestellt hatte.
Die Regierung zog letzte Woche Verträge aus dem Unterhaus zurück, die mit dem Projekt in Verbindung standen. Sie kann diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder einführen.
Tage vor dem Treffen in Prag, wird Tschechien die EU offiziell beim G20-Gipfel in Prag vertreten, wo die Union Forderungen nach mehr Regulierung durchsetzen möchte, um dem ungebremsten Markt Einhalt zu gebieten, der die Kreditkrise ausgelöst hatte.
Vom 3. bis 4. April 2009, wird ein Nato-Gipfel in Baden-Baden und Kehl in Deutschland, sowie in Straßburg in Frankreich stattfinden. Voraussichtlich werden Kroatien und Albanien dazu eingeladen, der Union beizutreten.
