Berichterstatter zur Datenspeicherung: "Notfalls bringen wir den Rat vor den EuGH" [DE]

Alexander Alvaro, EP-Berichterstatter zur Vorratsdatenspeicherung, hat in einem EURACTIV-Interview erklärt, dass das Europäische Parlament „relativ geschlossen“ gegen den Rat vorgehen würde, sollte er seinen Rahmenbeschluss im Alleingang durchsetzen.

Gleich nach der Abstimmung vom 24. November 2005 im LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Parlaments sagte Alvaro (ALDE – Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Deutschland) das Ergebnis sei „sicherlich kein Wunschkonzept, aber ein tragbarer Kompromiss“ und im Grunde genommen „habe man auf eine rechtliche Grundlage gestellt, was zurzeit sowieso gemacht werde“. Er meinte, die Schutzmechanismen, die der Ausschuss vorgeschlagen hatte, würden die für ihn viel zu langen Speicherfristen etwas ausbalancieren. 

Der Rat hat seinen Rahmenbeschluss nicht zurückgenommen und sogar angedroht, ihn durchsetzen zu wollen, während das Parlament über den Richtlinienentwurf der Kommission entscheidet. Alvaro sagte, er glaube nicht, dass „das Parlament einen solchen Alleingang tolerieren“ würde. Es würde „relativ geschlossen“  dagegen vorgehen, unter anderem auch die konservative EVP-ED-Fraktion. „Der Rat kann nicht einfach nach der Devise verfahren: „Gut, wir gucken mal, ob es klappt, und wenn das Ergebnis, das herauskommt, nicht dem entspricht, was wir wollen, dann machen wir es anders.”

Alexander Alvaro sagte, er habe sich für den Fall, dass der Rat seinen Rahmenbeschluss alleine in der Dritten Säule entscheidet, bereits mit dem Rechtsausschuss darauf verständigt, dass dann die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen.

Vollständige Version  des Interviews.