Berlin bereitet neue Hilfen für Milchbauern vor

Die Bundesregierung will die Milchbauern einem Bericht zufolge mit einem Hilfspaket im Gesamtwert von fast 600 Millionen Euro unterstützen.

Das Milchpaket stelle „weitere Liquidität zur Verfügung“ und unterstütze „den Weg der notwendigen Mengenbegrenzung“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). Die Begrenzung der Produktionsmenge habe bereits „zu einem Aufwärtstrend bei den Milchpreisen geführt“. Das Paket solle am Mittwoch beschlossen werden und bis Ende 2017 laufen.

Den Angaben zufolge setzen die Hilfen auf zwei Maßnahmen: Zum einen sollten den betroffenen Agrarbetrieben natur- und marktbedingte Gewinnschwankungen nachträglich für drei zurückliegende Jahre bei der Steuer ausgeglichen werden. Dafür würden rund 50 Millionen Euro an Mindereinnahmen veranschlagt. Zum anderen wolle die Bundesregierung ein neues Programm zur Liquiditätshilfe mit einem Volumen von 116 Millionen Euro für das Jahr 2017 auf den Weg bringen. Die Hilfen seien für Betriebe gedacht, die ihre Produktionsmenge nicht ausweiten. Zum Paket gehören den Angaben zufolge auch die Hilfen, die zum Teil bereits Ende Dezember 2015 angelaufen waren und die einen dreistelligen Millionenbetrag umfassten.

Nach Auslaufen der Milchquote in der EU vor rund eineinhalb Jahren wird zur Zeit zu viel Milch in Europa produziert. Das drückt die Preise. Viele Milchbauern kämpfen um ihre Existenz.