Berlin, Bern und Brüssel: "Verbesserungsbedarf"

Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Politik ist ein Dauerbrenner in den Gesprächen zwischen Bern und Berlin. Der neue Schweizer Wirtschaftsminister Johann Scheider-Ammann besuchte seinen deutschen Amtskollegen Rainer Brüderle in Berlin. Der sieht im „komplizierten Vertragsgeflecht“ Verbesserungsbedarf.

Es war der erste Besuch, den Bundesrat Johann Schneider-Ammann in seiner Eigenschaft als neuer Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements in Berlin absolvierte. Er sprach mit den Ministern Rainer Brüderle (Wirtschaft), Annette Schavan (Bildung), Ilse Aigner (Landwirtschaft) sowie mit BDI-Präsident Hans Peter Keitel.

Jedes dieser Gespräche begann zwar mit der Katastrophe von Japan und dem Dilemma, dass die schwierige Situation in Nordafrika und im Mittleren Osten in Vergessenheit zu geraten drohe. Hauptthema war jedoch die Europapolitik der Schweiz.

Unterschiedliche Bewertung

Die Bewertung des Gesprächs von Scheider-Ammann mit Brüderle fiel von beiden Seiten nicht unbedingt kongruent aus.

Schneider-Ammann legte beim Treffen mit Brüderle großen Wert darauf, ausführlich erklären zu können, was die schweizerische Politik gegenüber der EU sei. "Es geht darum, dass wir den bilateralen Weg, der eingeschlagen wurde, konsequent weiterführen können."

Scheider-Ammann habe Brüderle erklärt, was die Schweizer darunter verstehen, wenn sie von "ganzheitlich" und "koordiniert" reden. Damit meinen sie, es solle eine Anzahl von Dossiers auf den Tisch kommen. Welche, das sei in den nächsten Wochen und Monaten zu definieren, damit man diese Dossiers parallel verhandeln könne. Das solle zwar "nicht zu weit in der Zukunft" liegen, aber dennoch "völlig ohne Zeitdruck" laufen.

Er habe den Eindruck, "dass Herr Brüderle sehr hinter unseren Ambition steht, auf diesem bilateralen Weg weitergehen zu wollen". Er habe großes Verständnis gespürt, dass für die Schweiz die Wege nach Brüssel vor allem bilateral, also über die wichtigsten und befreundetsten Partner, gehe, also auch über Berlin, Paris und viele andere Hauptstädte.

Bilaterale Wege als einzige Option

"Brüderle hat bestätigt, dass er diesen Bilateralismus kennt, respektiert und weiter ausbauen hilft", sagte Schneider-Ammann auf eine Frage von EURACTIV.de. "Wir haben klar gemacht, dass die bilateralen Wege die einzige Option sind." Denn weder Isolation noch der Beitritt seien Optionen, "weder für uns Schweizer noch für die Deutschen".

Ob er nicht den Eindruck habe, dass die deutschen Gesprächspartner bei allem Verständnis für die Schweizer Position doch immer eine Annäherung an die EU-Mitgliedschaft erwarten? "Den Eindruck habe ich heute nicht bekommen", sagte Schneider-Ammann nach seinen Gesprächen auf die Frage von EURACTIV.de.

"Ich wiederhole: Für mich und für den Bundesrat ist der bilaterale Weg zeitlich koordiniert, und was wann und wie parallel verhandelt werden kann, das wird in den nächsten Monaten von beiden Seiten ausgelotet und vereinbart." Das sei jedoch eine Sache von Brüssel und nicht Sache Berlins.

Die 120 vertraglichen Verhältnisse, die die Schweiz derzeit mit der EU verbinden, hätten weiterhin Gültigkeit.

Das Verhältnis der Schweiz zu Europa sei "durch die Binsenwahrheit gekennzeichnet, dass wir im Zentrum der EU liegen und dass wir die Nachbarn als freundschaftliche Umgebung verstehen und auch aus der europäischer Sicht so verstanden werden – auch wenn es da und dort Dossiers gibt, bei denen man sich noch nicht oder nicht rasch genug gefunden hat." Das seien aber nicht grundsätzliche Fragen, ob die Nachbarschaft intakt sei oder nicht. Die Nachbarschaft sei bestens intakt, der gegenseitige Respekt und sehr viel Vertrauen seien vorhanden.

Verhandlungen erst nach Wahl von Baden-Württemberg

Strittige Fragen wie Handwerker-Kaution, die Rheintalbahn und die Lärmbelästigung am Flughafen Zürich seien diesmal kein Thema gewesen. Darüber werde man erst nach der Landtagswahl von Baden-Württemberg sachlich weiter reden.

Die Bewertung des Gesprächs mit Wirtschaftsminister Brüderle hört sich von der deutschen Seite etwas differenzierter an. Nach Agenturmeldungen hat sich Brüderle für eine rasche Klärung noch offener Vertragsfragen zwischen der EU und der Schweiz ausgesprochen. Im "komplizierten Vertragsgeflecht" zwischen der Europäischen Union und der Eidgenossenschaft gebe es in einigen wichtigen Punkten noch Verbesserungsbedarf.

Der Verbesserungsbedarf betreffe insbesondere die Verbindlichkeit bei der Auslegung von Abkommen und die Beilegung von Streitfällen.

Beziehungen in Grenznähe belastet

Während Schneider-Ammann meinte, die Anpassungen und teilweise nötigen Änderungen der Abkommen gingen lautlos und unspektakulär vor sich, führt die Anpassung der Abkommen an das neue EU-Recht nach Brüderles Darstellung teils zu Rechtsunsicherheit. Dies könne gerade in den grenznahen Regionen die Beziehungen unnötig belasten. Er unterstütze die Gespräche zwischen Brüssel und Bern zu diesen sogenannten institutionellen Fragen und hoffe auf möglichst rasche und gute Ergebnisse.

Die Entwicklung in Japan habe jedes Gespräch gleich zu Beginn geprägt, desgleichen die Sorge, dass wegen der Katastrophe in Fernost die ebenfalls sehr schwierige Situation im Norden Afrikas und Mittleren Osten in Vergessenheit zu geraten drohe. "Ich habe größten Respekt vor den Japanern, die mit der Krise sehr stilvoll umgehen", so Schneider-Ammann.

Japans Katastrophe

Was es wirtschaftlich und handelspolitisch bedeute, sei im Moment nicht einschätzbar. "Ich hoffe, dass sich Japan trotz der Katastrophe rasch stabilisieren kann. Japan hat massive Probleme." Er habe schon auch Angst, dass es Auswirkungen für die ganze Welt haben werde, da Japan die zweitgrößte Volkswirtschaft sei. "Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis Stabilität einkehrt und die Japaner sich wieder organisieren können. Wenn das länger dauert, werden die Auswirkungen umso dramatischer sein."

Am meisten betroffen sei natürlich Japan selbst. "Da wage ich nicht daran zu denken, wie groß der Einschnitt, den sich die Japaner jetzt gefallen lassen müssen, wirklich sein muss", so der Bundesrat.

Ewald König

Links

EURACTIV.de: Schweiz drängt Deutschland zum Ausbau der Rheintalbahn (12. Januar 2011)

EURACTIV.de: Schweiz stabilisiert Euro und kauft deutsche Staatsschulden (24. Januar 2011)

EURACTIV.de: Schweizer Sozialdemokraten wollen in die EU (1. November 2010)

EURACTIV.de: Der "gefährlich nette EU-Botschafter" (29. Juli 2010)

EURACTIV.de: "Keine Forderungen an die Schweiz" (20. Mai 2010)

EURACTIV.de: Transaktionssteuer: Schweiz soll mitmachen (19. Mai 2010)