Berlin: Finanztransaktionssteuer ja, EU-Steuer nein
Im Herbst legt die Kommission nach langem Zögern Pläne für eine Finanztransaktionssteuer vor - gegen den Widerstand der Finanzindustrie. Berlin ist zwar die treibende Kraft hinter dem Projekt, fürchtet aber, dass die Einnahmen im EU-Haushalt landen. Sogar in Großbritannien gibt es Sympathie für die Steuer auf Finanzgeschäfte - zumindest, wenn man die Bevölkerung fragt.
Im Herbst legt die Kommission nach langem Zögern Pläne für eine Finanztransaktionssteuer vor – gegen den Widerstand der Finanzindustrie. Berlin ist zwar die treibende Kraft hinter dem Projekt, fürchtet aber, dass die Einnahmen im EU-Haushalt landen. Sogar in Großbritannien gibt es Sympathie für die Steuer auf Finanzgeschäfte – zumindest, wenn man die Bevölkerung fragt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, hat Pläne für eine EU-Finanztransaktionssteuer am Mittwoch begrüßt. Allerdings bekräftigte Koschyk, dass die Bundesregierung die Verwendung der Einnahmen für den EU-Haushalt ablehnt. "Sofern eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union eingeführt wird, müssen die Einnahmen aus dieser Steuer den nationalen Haushalten zufließen", so Koschyk im Finanzausschuss des Bundestages.
EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso will noch in diesem Herbst einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer machen.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erläutert den Stand der Pläne im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (7. Juli 2011). Sollten Währungsgeschäfte miteinbezogen werden, könnte eine EU-weite Steuer mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament rechnen mit Einnahmen von jährlich bis zu 200 Milliarden Euro (EURACTIV.de vom 3. März 2011). Die Kommission sieht in der Steuer eine mögliche Einnahmequelle für den künftigen EU-Haushalt ab 2014 (EURACTIV.de vom 4. Juli 2011). "Wenn wir den EU-Haushalt künftig aus der Finanztransaktionssteuer finanzieren, reduziert sich der nationale Beitrag zum EU-Budget", wirbt Semeta im Gespräch mit der FAZ. "Was es den Staaten im Übrigen leichter macht, ihre Defizitziele zu erreichen."
Berlin hat in Brüssel in der Frage der Finanzmarktbesteuerung erheblich Druck gemacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat künftige Einnahmen bereits für den deutschen Haushalt eingeplant. Zunächst zeigte sich Semeta in der Frage skeptisch, ob eine EU-Finanztransaktionssteuer praktikabel ist (EURACTIV.de vom 7. Oktober 2010). Auch die deutsche FDP meldete Zweifel an (EURACTIV.de vom 3. März 2011).
Widerstand aus der Finanzindustrie
Die EU-Kommission hat in einer Konsultation Positionen zur Besteuerung des Finanzsektors eingeholt (22. Februar 2011). Marktteilnehmer, Aufsichtsbehörden, Sozialpartner und NGOs waren aufgerufen, sich zu beteiligen, ihre Beiträge sind öffentlich einsehbar. Grundlage waren Kommissionsvorschläge von Oktober 2010 (EURACTIV.de vom 7. Oktober 2010).
Die Position des Finanzsektors fällt deutlich aus. In der Zusammenfassung der Konsultation heißt es: "(…) Finanzinstitute (…) lehnen grundsätzlich sämtliche zusätzliche Steuerbelastungen für den Finanzsektor oder die Finanzmärkte im Allgemeinen ab."
Umfrage: Breite Unterstützung in der Bevölkerung
Mit der Steuer soll sich der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Eine Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des Europaparlaments kam im Juni 2011 zu dem Ergebnis: 61 Prozent der EU-Bürger unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Am größten ist die Zustimmung in Österreich (80 Prozent) und Deutschland (70 Prozent). In Großbritannien, wo die Finanzindustrie eine wirtschaftliche Schlüsselstellung einnimmt, unterstützen 65 Prozent der Befragten eine Finanztransaktionssteuer.
awr
Links
Presse
FAZ: EU-Steuerkommissar Semeta: "Wir arbeiten mit extrem niedrigen Steuersätzen". Intervie mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta (7. Juli 2011)
Dokumente
Eurobarometer: Umfrage zur Finanztransaktionssteuer (Juni 2011)
EU-Kommission: Konsultation zum Thema Finanzsektor Besteuerung
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Position der Bundesregierung zum EU-Budget ab 2014 (4. Juli 2011)
Debatte um Finanztransaktionssteuer spaltet Schwarz-Gelb (3. März 2011)
Ist die Finanztransaktionssteuer machbar? (22. Ferbraur 2011)
Merkel und Faymann werben für Finanzsteuer in Eurozone (2. März 2011)
EU-Kommission torpediert Finanztransaktionssteuer (7. Oktober 2010)
Finanzmarktsteuer: Faymann erwartet Druck von unten (27. September 2010)
