Berlin fordert 90 Milliarden Euro Ukraine-Kredit zugunsten der größten bilateralen Geber Kyjiws
Ein Ukraine-Unterstützungs-Tracker des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel beziffert die bilaterale Hilfe Deutschlands für die Ukraine auf fast 25 Milliarden Euro.
Berlin drängt darauf, die größten Unterstützer der Ukraine zu belohnen, indem es die Ausgaben aus einem bevorstehenden Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Höhe der bilateralen Beiträge der EU-Länder knüpft. Dies erklärten vier EU-Diplomaten gegenüber Euractiv.
Der Vorschlag würde Deutschland erheblich zugutekommen, das seit der vollständigen Invasion Russlands im Jahr 2022 die größte finanzielle Unterstützung für Kyjiw geleistet hat.
Es ist zu erwarten, dass dieser Vorschlag in Ländern wie Italien und Frankreich, die der Ukraine weitaus weniger bilaterale Unterstützung gewährt haben, auf Ablehnung stoßen wird.
Im Dezember konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf einen Plan einigen, der Ukraine Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu leihen, und einigten sich stattdessen darauf, ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu gewähren, um Kiew bis 2027 zu unterstützen.
60 Milliarden Euro für militärische Unterstützung
Von diesem Darlehen sind 60 Milliarden Euro für militärische Unterstützung und 30 Milliarden Euro zur Schließung der drohenden Haushaltslücke des vom Krieg zerrütteten Landes vorgesehen. Der Ukraine wird voraussichtlich bereits im April das Geld ausgehen.
EU stellt 90 Milliarden Euro für Verteidigungsdarlehen an die Ukraine bereit
Die Europäische Kommission hat der Ukraine am Mittwoch offiziell ein Kreditpaket in Höhe von 90…
4 Minuten
Die Änderungen der Ausgabenrichtlinien sollen zu mehr bilateraler Unterstützung für die Ukraine führen, was im gemeinsamen Interesse der EU liege, meinte ein Diplomat.
Ein Ukraine-Unterstützungs-Tracker des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel beziffert die bilaterale Hilfe Deutschlands für die Ukraine auf fast 25 Milliarden Euro, während die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, Frankreich, 7,5 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung bereitgestellt hat. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft, hat 2,7 Milliarden Euro beigesteuert.
Die Angelegenheit soll am Mittwoch von den EU-Botschaftern in Brüssel diskutiert werden.
Thomas Moller-Nielsen hat zu diesem Artikel beigetragen.
(aw)
