Berlin sagt Ja zur EU – und Jein zu konsequenten Entscheidungen
Die künftige Bundesregierung will sicherheitspolitisch vorangehen – und setzt dabei auf eine gestärkte EU als geopolitischen Akteur. Der Führungsanspruch bleibt jedoch ambivalent: außenpolitisch ambitioniert, innenpolitisch ungelöst.
Die künftige Bundesregierung will sicherheitspolitisch vorangehen – und setzt dabei auf eine gestärkte EU als geopolitischen Akteur. Der Führungsanspruch bleibt jedoch ambivalent: außenpolitisch ambitioniert, innenpolitisch ungelöst.
Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD markiert einen europapolitischen Kurswechsel: mehr strategische Souveränität, mehr Handlungsfähigkeit, mehr Verantwortung für Deutschland in einem sich wandelnden Europa. Besonders Friedrich Merz, designierter Kanzler und einstiger Europaabgeordneter, treibt diese Linie voran.
Doch der Führungsanspruch trifft auf ein altbekanntes Dilemma: Solange Berlin sich bei zentralen EU-Fragen intern blockiert, bleibt das Versprechen außenpolitischer Klarheit brüchig. Die bei interner Uneinigkeit als „German Vote“ berüchtigte deutsche Enthaltung – zuletzt mehrfach europapolitisch sichtbar – gilt als Symptom eines strukturellen Problems. Union und SPD schlagen unterschiedliche Lösungen vor, doch der Konflikt bleibt ungelöst.
Die Frage, wie viel außenpolitische Kohärenz eine künftige Bundesregierung tatsächlich leisten kann, wird zur ersten Nagelprobe. Denn wer geopolitische Verantwortung einfordert, muss zeigen, dass er handlungsfähig ist – nicht nur in Brüssel, sondern vor allem in Berlin.
Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sich auf den Semantikfeldern der Koalitionspartner rund um die Bastion Europa erkennen lassen, hat Nick Alipour für Sie hier zusammengestellt.
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EU-Politik
Migration: Polen setzt Asylanträge an belarussischen Grenze aus. Polen hat das Recht, an der polnisch-belarussischen Grenze internationalen Schutz zu beantragen, ausgesetzt. Ein neues Gesetz soll die „Instrumentalisierung der Migration“ verhindern. Menschenrechtsorganisationen üben heftige Kritik. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Energie & Umwelt
Spionage-Gefahr: Risiken durch chinesische E-Autos. Europa hat bislang keine wirksame Strategie entwickelt, um der wachsenden Spionage-Gefahr durch chinesische Elektrofahrzeuge zu begegnen. Nun mehrt sich die Kritik von EU-Abgeordneten und Sicherheitsexperten zunehmend. Mehr dazu hier.
Digitales
Skandinavien fordert EU-Maßnahmen gegen „wilden Westen“ des Onlinehandels. Die Umweltminister Norwegens, Dänemarks und Schwedens kündigten heute eine Initiative an, mit der die EU gegen Onlinehandels-Plattformen wie Temu, Shein und Wish vorgehen will. Mehr Infos finden Sie hier.
Wirtschaft & Verkehr
Franzosen sollen direkt in Rüstungsindustrie investieren können. Die französische Bevölkerung könnte schon bald aktiv zur militärischen Aufrüstung des Landes beitragen – mit dem Geld auf ihren Sparkonten. Ein neues Modell der Regierung sieht vor, Bürgerinnen und Bürger direkt als Investoren für Rüstungsunternehmen zu gewinnen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Bratislava warnt vor nationalen Folgen von US-Autozöllen. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf „alle Autos, die nicht in den Vereinigten Staaten hergestellt wurden“ zu erheben, schlägt die slowakische Regierung Alarm. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Nordeuropa & Baltikum
Kurz vor US-Besuch: Grönland einigt sich auf neue Regierungskoalition. Vier von fünf Parteien im grönländischen Parlament wollen am Freitag eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnen. Der Zeitpunkt fällt mit der Ankunft von US-Vizepräsident J.D. Vance auf einem US-Militärstützpunkt in Grönland zusammen. Mehr dazu hier.
Südliches Europa
Portugal genehmigt 205 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine. Die portugiesische Regierung hat am Donnerstag eine Ministerratsresolution verabschiedet, die Militärausgaben in Höhe von bis zu 205 Millionen Euro für die Unterstützung der Ukraine vorsieht.
Man habe beschlossen, „Ausgaben in Höhe von 205 Millionen Euro zu genehmigen – für militärische Unterstützung in Form von Ausrüstung in verschiedenen Bereichen, mit denen die ukrainischen Streitkräfte nicht nur weiterkämpfen, sondern auch in einem Friedensprozess die notwendige Abschreckung sicherstellen können“, erklärte Premierminister Luís Montenegro gegenüber der Presse beim Verlassen des Élysée-Palastes in Paris.
Das Treffen einer „Koalition der Willigen“ in Paris zur Unterstützung der Ukraine unterstreiche „einmal mehr den Geist der Geschlossenheit in Europa“, so der portugiesische Regierungschef. Daran beteiligt seien nicht nur EU-Partner und Mitglieder der Atlantischen Allianz, sondern auch Länder wie die Türkei, Island und Kanada.
Montenegro betonte, das Engagement sei auf „einen Friedensprozess ausgerichtet, der zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen kann – unter Einbeziehung der Ukraine, unter Einbeziehung Europas“. Gleichzeitig gelte es, die Verpflichtungen gegenüber den internationalen Partnern einzuhalten.
(Maria Constantino | Lusa.pt)
Agenda
- EU: Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird voraussichtlich Kohäsion und Kohäsionspolitik nach 2027 erörtern;
- Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas erhält den Henry-A.-Kissinger-Preis 2024;
- Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib hält die Grundsatzrede auf der Konferenz „Raising awareness of the potential of persons with disabilities in various areas of social life and professional activity“;
- Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und dem Ausschuss für Außenpolitik das Arbeitsprogramm der Kommission vor; trifft Innenminister der westlichen Balkanländer in Ljubljana, Slowenien;
- Kommissar für internationale Partnerschaften Jozef Síkela hält eine Grundsatzrede während der Unterzeichnungszeremonie der Förderplattform für erneuerbaren Wasserstoff in Santiago, Chile; trifft den Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), Ilan Goldfajn; führt Gespräche mit dem Finanzminister von Chile, Mario Marcel, und dem Energieminister von Chile, Diego Pardow;
- Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall veranstaltet eine Roundtable-Veranstaltung zum Thema „Investing in Water Resilience“;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf offiziellem Besuch in Zagreb, Kroatien: trifft den Präsidenten des kroatischen Parlaments, Gordan Jandroković; trifft den Ministerpräsidenten Kroatiens, Andrej Plenković.
