Berlin und Paris ringen um Wirtschaftsregierung

Neben allen innenpolitischen Streiterein muss Angela Merkel fürchten, von Nicolas Sarkozy in der Frage einer Euro-Wirtschaftsregierung überrumpelt zu werden. Während Merkel zuhause um ihr Sparpaket kämpft, findet Sarkozy in der EU immer mehr Verbündete.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kam am Montag nicht in den Genuss eines deutschen Abendessens. Angela Merkel sagte ihr Treffen in Berlin im allerletzten Moment ab, Sarkozy soll schon auf dem Weg zum Flugzeug gewesen sein. 

Offiziell kam das deutsche Sparpaket dazwischen. Angela Merkel kämpft an diversen innenpolitischen Fronten. Auch zahlreiche Botschafter in Berlin berichten derzeit von Terminschwierigkeiten im Kanzleramt. Das Treffen mit Sarkozy soll nun am kommenden Montag nachgeholt werden. 

Die internationale Presse vermutet allerdings, Merkel habe Sarkozy auch deshalb abgesagt, weil sie sich derzeit in Sachen EU-Wirtschaftsregierung nicht überrumpeln lassen will.

Sarkozy drängt auf eine Euro-Wirtschaftsregierung samt einem ständigen Sekretariat in Brüssel. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich der französischen Initiative angeschlossen. Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet und viele Abgeordnete im EU-Parlament stehen hinter der Idee.

Langen: "Aktionismus zu Lasten der EU-Kommission"

Angela Merkel wehrt sich noch gegen derartige Strukturen. Die Bundeskanzlerin will, dass alle 27 EU-Staaten enger kooperieren und favorisiert das Modell eines "Wirtschaftsforums", angesiedelt auf Ratsebene.

Traditionell gibt es Bedenken gegen eine starke Wirtschaftslenkung aus Brüssel. Heute erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen erneut die Vorbehalte: "Eine separate Wirtschaftsregierung bestehend aus den Regierungen der 16 Euroländer ist weder sinnvoll noch sachgerecht, da die Konsolidierung der Haushalte und der künftige Euroraum die gesamte EU betrifft." Man brauche kein neues Gremium der Eurozone, sondern eine Straffung der Defizitregeln. "Die Vorschläge des französischen Präsidenten für ein eigenes Sekretariat im Rat sind Aktionismus zu Lasten der EU-Kommission und klarer Defizitregeln", so Langen.

Der CDU-Abgeordnete findet: "Es war richtig, das für gestern geplante Treffen wegen anhaltender schwerer Meinungsunterschiede in der Frage einer künftigen Wirtschaftsregierung zu verschieben". Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Deutschland und Frankreich müssten noch gelöst werden.

Die Diskussion lässt sich allerdings auch auf deutscher Seite nicht mehr aufhalten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, warnt die Bundesregierung, die Idee der Wirtschaftsregierung zu blockieren. "Der deutsche Erfolg für Wirtschaft und Industrie ist nicht trotz, sondern wegen der Zusammenarbeit in der EU möglich gewesen. Wer sich jetzt gegen die Wirtschaftsregierung stellt, verspielt Zukunftschancen für Deutschland und Europa. Ein Nein zur Integration bedeutet heute, ein Auseinanderdriften der EU zu betreiben."

edo