Berliner Gipfel wird zum Prüfstein für Europas technologische Souveränität
Nach einem Jahr voll großer Ankündigungen zur Stärkung europäischer Tech-Unternehmen stellt sich die Frage: Folgen der Politik nun endlich Taten?
BERLIN – Vor mehr als einem Jahr löste der zweite Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump eine neue Welle von Debatten über technologische Souveränität in Europa aus. Doch während EU-Spitzen seitdem viel darüber reden, sind echte Schritte hin zu einer Entkopplung von US-Tech weiterhin rar.
Nicht, weil es an lautstarker Unterstützung fehlen würde. Die Kommission schuf eigens eine neue Vizepräsidentin für das Thema, Henna Virkkunen. Unterdessen arbeiten Vertreter der Mitgliedstaaten, die heute in Berlin zusammenkommen, an einem Dokument, das einen starken „Impuls für ein digital souveränes Europa“ geben wird – was auch immer das konkret heißen mag.
Doch Befürworter technologischer Souveränität warten weiterhin auf die klare politische Kursänderung, die sie seit Langem einfordern.
Eine zentrale Frage ist, ob EU-Regeln für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch öffentliche Stellen europäischen Anbietern bewusst Rückenwind geben sollten – mittels eines „Buy European“-Grundsatzes.
Im Juli vergangenen Jahres erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie wolle eine solche Bevorzugung in „bestimmten strategischen Sektoren“ einführen. Frankreich und Deutschland einigten sich im August auf ähnliche Formulierungen, als sie den Plan für den heutigen Gipfel technologischer Souveränität in Berlin vorstellten.
Hier sollen die EU-Regierungen eine von Österreich initiierte Erklärung unterzeichnen, die laut einem Euractiv vorliegenden Entwurf den „gezielten Einsatz“ öffentlicher Beschaffung erwähnt.
Trotz aller hochrangigen Signale bleibt jedoch unklar, ob und wie öffentliche Stellen in der EU künftig dazu ermutigt werden sollen, europäische Technologien einzukaufen. Die Kommission kündigte kürzlich an, in der ersten Jahreshälfte 2026 Vorschläge zu Cloud- und Vergaberegeln vorzulegen. Das könnte mehr Klarheit bringen.
Unterdessen warten einige europäische Tech-Unternehmen nicht darauf, dass die Politik den Startschuss gibt.
Frank Karlitschek, CEO von Nextcloud – einem deutschen Unternehmen, das eine Arbeitssuite entwickelt, vergleichbar mit Microsoft Office – sagte gegenüber Euractiv, Nextcloud werde seine Nutzung in diesem Jahr um 50 Prozent steigern; er rechne auch im kommenden Jahr mit demselben Wachstumstempo.
Nextcloud bleibt jedoch ein kleines Unternehmen mit lediglich 150 Beschäftigten – weit entfernt von Microsofts mehr als 200.000.
Karlitschek argumentiert, Brüssel habe seine Versprechen zur Unterstützung europäischer Technologien bislang nicht eingelöst. Dennoch laufe sein profitables Unternehmen gut – getrieben von Nachfrage aus öffentlichen Verwaltungen in ganz Europa, von Universitäten, Großunternehmen und auch aus dem Verteidigungssektor, der besondere Datenschutzanforderungen hat.
Nextcloud hat zugesagt, in den kommenden fünf Jahren eine Viertelmilliarde Euro in digitale Souveränität zu investieren – flankiert von größeren Ankündigungen französischer und deutscher Rechenzentrumsanbieter im Vorfeld des heutigen Gipfels.
Zum Gipfel am späteren Tag dürften weitere entsprechende Investitionen präsentiert werden.
(nl, jl)
