Berlusconi verknüpft Sparpaket mit Vertrauensfrage
Die italienische Regierung plant zur Haushaltssanierung Privatisierungen und will zudem ihr Sparpaket verschärfen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sein Sparprogramm noch vor der Sommerpause per Vertrauensfrage durch das Parlament bringen.
Die italienische Regierung plant zur Haushaltssanierung Privatisierungen und will zudem ihr Sparpaket verschärfen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sein Sparprogramm noch vor der Sommerpause per Vertrauensfrage durch das Parlament bringen.
Die italienische Regierung hat die Abstimmung im Senat über den Sparhaushalt mit der Vertrauensfrage verbunden. Der Senat ließ am Donnerstag mit 161 Stimmen (135 Gegenstimmen, drei Enthaltungen) den Haushaltsplan passieren.
Endgültig stimmt die Abgeordnetenkammer am Freitag über das 40 Milliarden Euro schwere Paket ab. Auch hier ist eine Vertrauensabstimmung vorgesehen.
Das hoch verschuldete Italien will mit dem vierjährigen Sparpaket seinen Haushalt bis 2014 ausgleichen. Italien steht unter Spardruck, denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt drückt das Land eine der höchsten Schuldenlasten in Europa. An den Finanzmärkten ging in den vergangenen Tagen die Angst um, Italien könnte vollends in den Strudel der Schuldenkrise geraten.
Wie am Mittwoch aus Ergänzungen zu dem Sparpaket hervorging, wird Wirtschaftsminister Giulio Tremonti spätestens im Dezember 2013 ein oder mehrere Programme zum Verkauf von Staatsbeteiligungen absegnen. Zudem sind den Ergänzungen zufolge 2013 Haushaltseinsparungen von vier Milliarden Euro geplant, die bis 2014 auf insgesamt 20 Milliarden Euro steigen. Bislang waren hier lediglich 15 Milliarden Euro festgelegt. Allerdings war zunächst unklar, ob diese Änderungen an anderer Steller wieder wettgemacht werden.
Rekordzinsen am Kapitalmarkt
Im Sog der europäischen Schuldenkrise muss Italien Investoren mittlerweile Rekordzinsen für langfristige Anleihen zahlen. Der Mittelmeerstaat platzierte am Donnerstag Schuldtitel im Gesamtumfang von knapp fünf Milliarden Euro und ereichte damit weitgehend das angestrebte Volumen. Jedoch musste das ins Visier der Märkte geratene Land den Anlegern für 15-jährige Papiere eine bislang nie dagewesene Rendite von 5,9 Prozent bieten. Allerdings war die Anleihe fast 1,5-fach überzeichnet. Bei den noch stärker nachgefragten fünfjährigen Anleihen stieg der Zins auf den höchsten Stand seit rund drei Jahren.
Die Börse am Finanzplatz Mailand drehte nach den Anleiheplatzierungen ins Minus. "Die Refinanzierungskosten sind in jüngster Zeit in einem unhaltbaren Tempo gestiegen. Daher kommt es entscheidend darauf an, dass das Sparpaket durchkommt", sagte Ökonom Orlando Green von Credit Agricole. Die Regierung in Rom hat die am frühen Nachmittag anstehende Abstimmung im Senat über den Sparhaushalt mit der Vertrauensfrage verknüpft.
EURACTIV/rtr/dto
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