Ein "besonderer Platz in der Hölle" für radikale Brexit-Fans
"Brexiteers" ohne konkrete Strategie, wie sie ihre Ausstiegspläne umsetzen können, verdienen einen "besonderen Platz in der Hölle", so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch.
„Brexiteers“ ohne konkrete Strategie, wie sie ihre Ausstiegspläne umsetzen können, haben sicherlich einen „besonderen Platz in der Hölle“, so EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch. Damit löste er erneut scharfe Wortgefechte mit britischen Politikern aus.
„Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Entwurfsskizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen,“ sagte Tusk nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar gegenüber Reportern in Brüssel.
In seinen Ausführungen bekräftigte Tusk den Standpunkt der EU-27, dass das bisher geplante Austrittsabkommen „nicht für Nachverhandlungen offen“ sei.
Tusk erklärte weiter, seiner Ansicht nach hätten diejenigen Briten, die in der EU bleiben wollen, inzwischen „keine politische Macht und keine Führung“ mehr, da sowohl die konservative Premierministerin Theresa May als auch der Oppositionsführer der Labour-Partei Jeremy Corbyn eine „Pro-Brexit-Haltung“ einnehmen.
„Ich hoffe, dass wir von Premierministerin May einen realistischen Vorschlag hören, wie wir aus dieser Sackgasse herauskommen, in der sich der Prozess des geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU nach den letzten Abstimmungen im Unterhaus befindet,“ fügte er hinzu.
Irischer Backstop nicht verhandelbar
Der Präsident des Europäischen Rates und ehemalige polnische Ministerpräsident betonte auch, die irische Grenzfrage und die Notwendigkeit, den Friedensprozess dort zu erhalten, sei weiterhin die „oberste Priorität“ der EU, da der Block „in allererster Linie ein Friedensprojekt“ sei.
„Wir werden den Frieden nicht aufs Spiel setzen oder die Versöhnung einem Verfallsdatum unterwerfen. Deswegen bestehen wir auf den Backstop,“ machte Tusk deutlich.
An das Vereinigte Königreich gerichtet forderte er: „Gebt uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland und das Vereinigte Königreich wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen.“
Kurz vor seiner umstrittenen „Hölle“-Aussage hatte der Ratspräsident noch versöhnlichere Töne angeschlagen und betont, er glaube „fest daran, dass eine gemeinsame Lösung möglich ist. Und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sie zu finden.“
Nach Tusks Ansprache wechselten er und Leo Varadkar noch einige Worte abseits der Rednerpulte. Dabei vergaß der irische Premier jedoch scheinbar die noch eingeschalteten Mikrofone und sagte gut vernehmlich zu Tusk: „Die britische Presse wird dir dafür fürchterlichen Ärger bereiten.“
Tusk schien das allerdings eher wenig Kopfzerbrechen zu bereiten. Er antwortete mit einem Lächeln: „Ich weiß.“
Wütende Reaktionen auf den „Euromanen“
Tusks Bemerkungen riefen – nicht sonderlich überraschend – unter Brexit-Befürwortern wütende Reaktionen hervor.
„Der Mann hat keine Manieren. Ich denke, das ist äußerst bedauerlich und überhaupt nicht hilfreich,“ so Andrea Leadsom, eine hochrangige Ministerin im Kabinett von Theresa May und eine der sehr aktiven „Leave“ -Verfechterinnen im Vorfeld des Brexit-Referendums, auf die sich Tusk mit seinen Aussagen wohl bezogen hatte.
Indes beschrieb Sammy Wilson, Brexit-Sprecher der Demokratischen Unionistischen Partei, Tusk als „einen teuflischen Euromanen […], der die Flammen der Angst schürt“.
May wird nach einem zweitägigen Besuch in Nordirland am heutigen Donnerstag zu weiteren Gesprächen mit den EU-Spitzen nach Brüssel reisen. Die britische Premierministerin steht unter enormem Druck ihrer konservativen Partei, rechtsverbindliche Änderungen am Backstop zu erreichen.
Backstop als Hauptproblem
Der irische Backstop scheint die letzte große Hürde für eine Mehrheit im britischen Parlament für den Abkommensentwurf zu sein.
Arlene Foster, Vorsitzende der Demokratischen Unionistischen Partei, sieht das auch so: „Der Backstop ist das Hauptproblem.“
Sie fügte hinzu, das bisherige Austrittsabkommen sei „mangelhaft, weil der Backstop die wirtschaftliche und verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs untergraben würde.“
Für eine Einigung wird die Zeit aber immer knapper: Inzwischen sind es nur noch 50 Tage, bis das Vereinigte Königreich den Block offiziell verlassen soll (am 29. März). Emily Thornberry, außenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, forderte die britische Regierung daher am Mittwoch erneut auf, eine vorübergehende Verlängerung des Artikel 50-Prozesses anzustreben.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
