Beziehungen zwischen EU und China könnten in einen Handelskrieg ausarten

Die Beziehungen zwischen der EU und China laufen Gefahr, sich ernsthaft zu verschlechtern. Dabei könnte die derzeit Auseinandersetzung rund um Handelszölle eine Teufelsspirale auslösen, warnen Experten. 

Der Geschäftsführer und Chefökonom des European Policy Centre (EPC), Fabian Zuleeg, sagte am Dienstag, dass Brüssel und Peking nicht nur einen Mangel an „Vertrauen“ hätten. Sie hätten auch sehr unterschiedliche „Wahrnehmungen“, was die Rechtmäßigkeit der in der vergangenen Woche von der Europäischen Kommission angekündigten vorläufigen Zölle auf in China hergestellte E-Fahrzeuge angehe.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs gehen derzeit verstärkt gegen die ihrer Ansicht nach durch chinesische Subventionen verursachten Wettbewerbsverzerrungen auf dem globalen Markt für E-Fahrzeuge vor. China hat die neuen Maßnahmen dagegen als protektionistisch und möglicherweise als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bezeichnet. Diesen Vorwurf hat die EU-Kommission am Freitag zurückgewiesen.

„Ich glaube nicht, dass irgendjemand einen Handelskrieg will, denn er ist für beide Seiten extrem kostspielig“, erklärte Zuleeg auf der von der EPC organisierten Veranstaltung, „aber das Risiko einer Eskalation ist gegeben.“

„Wir werden im Laufe der Zeit einige Vergeltungsmaßnahmen sehen. Die Frage ist nur, ob sich das in Grenzen halten oder aufs Ganze gehen wird. Das werden wir in den nächsten [paar] Wochen sehen“, fügte er hinzu.

Einen Tag zuvor hatte China angekündigt, auf die Entscheidung der Kommission über die Zölle auf E-Fahrzeuge mit der Einleitung einer eigenen Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäische Schweinefleischexporte zu reagieren.

Dieser Schritt würde in erster Linie Spanien treffen, den größten Schweinefleischexporteur der EU nach China, gefolgt von den Niederlanden, Frankreich und Dänemark. Dies veranlasste spanische Beamte, ausgewogene Lösungen und Verhandlungen zu fordern.

EU-Definition Chinas als „systemischer Rivale“ höchst problematisch

Ling Jin, Direktorin der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, schloss sich Zuleegs Ausführungen über den Verfall der Beziehungen zwischen der EU und China an.

Jin betonte, dass die EU Peking offiziell als „Kooperationspartner, wirtschaftlichen Konkurrenten und Systemrivalen“ bezeichnet habe, wobei das letzte Element in den Vordergrund getreten sei. Dies könne die ohnehin schon angespannten Beziehungen weiter verschärfen, so Jin.

„[‚Systemrivale‘ ist] ein kompliziertes Wort. Es hat uns sehr verwirrt“, sagte Jin.

„Was ist die genaue Bedeutung davon? Wenn man die Debatten verfolgt, vor allem von den Politikern hier, dann denke ich, dass die Definition [des Systemrivalen] auf immer mehr Bereiche ausgedehnt wurde, die die Beziehungen zwischen China und der EU tatsächlich grundlegend erschüttern werden“, erklärte sie.

Huiyao Wang, Gründer und Präsident des Center for China and Globalisation, warf Europa vor, mit zweierlei Maß zu messen. Die EU engagiere sich für die Bekämpfung des Klimawandels und führe gleichzeitig Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge ein.

Wang forderte die europäischen Politiker außerdem auf, sich von der härteren Haltung der USA gegenüber China zu distanzieren.

„Ich glaube nicht, dass Sie den USA so genau folgen sollten […]. Es sollte wahrscheinlich mehr unabhängiges Denken geben“, sagte er.

Wangs Bemerkung stand im Gegensatz zu den Ansichten, die ein ehemaliger hochrangiger US-Handelsbeamter gegenüber Euractiv geäußert hatte. Dieser erklärte, die von der EU letzte Woche vorgelegten Zölle würden nicht ausreichen, um die europäische Industrie sinnvoll zu schützen.

[Bearbeitet von Anna Brunetti]