Blocher: "Was brauchen wir noch von der EU? Nichts"
Die Geschichte lehrt, dass "konstruierte große Gebilde" wie die Sowjetunion, das Reich Karls des Großen oder das napoleonische Kaiserreich "zusammenkrachen", sagt Christoph Blocher, Vize-Chef der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Und: Auch die EU sei ein solches Gebilde.
Die Geschichte lehrt, dass „konstruierte große Gebilde“ wie die Sowjetunion, das Reich Karls des Großen oder das napoleonische Kaiserreich „zusammenkrachen“, sagt Christoph Blocher, Vize-Chef der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Und: Auch die EU sei ein solches Gebilde.
Alt-Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher rüstet verbal gegen einen EU-Beitritt der Schweiz auf. In seinen "Gedanken zum 1. August", dem schweizer Nationalfeiertag, erklärt Blocher, dass die Schweiz "auch heute selber bestimmen und keine fremden Richter haben" wolle.
Bei den globalen Finanzsystem sei so getan worden, als hätte man alles im Griff. Dann hätten "Größenwahn und Unübersichtlichkeit" eine Dimension erreicht, die alles habe "zusammenkrachen" lassen. Dasselbe geschehe nun in der Politik: "Auch hier lehrt die Geschichte, dass konstruierte grosse Gebilde zusammenkrachen. Denken Sie an die Grossmacht Sowjetunion, denken Sie an das Reich Karls des Grossen, denken Sie an Napoleon. Es hat nie geklappt."
Staatsverschuldungen und Zusammenbrüche
Blocher erklärt weiter, dass mit der EU erneut eine solche "möglichst große Konstruktion" geschaffen wurde. Dabei wurden aus "politischen Gründen" die Landeswährungen aufgehoben. Trotz unterschiedlicher Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten, hätten diese nun keine Möglichkeit mehr, ihre Zins- und Geldpolitik selbst zu regulieren.
Dann ist geschehen, was Blocher als voraussehbar bezeichnet: "Staatsverschuldungen und Zusammenbrüche sind die Folgen. Der Größenwahn des Menschen ist, dass er glaubt, je grösser man sei, umso erfolgreicher werde das Ganze. Doch die Realität beweist das Gegenteil."
Ein EU-kritischer Think-Tank
Der schweizer Zeitung "Sonntag" sagte Blocher, er überlege, einen EU-kritischen Think-Tank zu gründen. Dieser solle dasselbe leisten wie ursprünglich der Wirtschafts-Think-Tank Avenir Suisse. Zum Ärger Blochers hat sich dieser zu einem Befürworter des EU-Beitritts gewandelt.
"Wenn die Intellektuellen schon ein derartiges Gewicht haben sollen, können wir auf der Gegenseite genau dieselbe Intellektualität einbringen. Es gibt viele liberale Intellektuelle, die skeptisch sind gegenüber EU und EWR", so Blocher.
EU hat "ganzen Rattenschwanz an Forderungen"
Der 69-jährige Alt-Bundesrat glaubt, schweizer Politiker strebten den EU-Beitritt an, auch wenn sie dies nicht laut sagen wollten. Es "tönt wieder aus allen Ecken", so Blocher. Und das obwohl diese Politiker wüßten, dass die Mehrheit des Volkes dagegen sei. So machten sie nun "alle erdenkliche Winkelzüge, um allmählich in die Arme der EU gelangen".
"Was brauchen wir noch Überlebenswichtiges von der EU? Nichts. Und was will die EU von uns? Steuergesetzänderung, Lockerung des Bankkundengeheimnisses, Informationsaustausch, Kohäsionszahlungen und dergleichen. Ein ganzer Rattenschwanz an Forderungen", so Blocher im Gespräch mit der Zeitung.
Es sei daher erste Bürgerpflicht, in den kommenden Jahren für "Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen". Ein Beitritt zur EU reiße die schweizerischen "Staatssäulen" nieder.
Rückkehr in den Nationalrat?
So lange er die Kraft dazu habe, wolle er gegen den EU-Beitritt der Schweiz kämpfen. Der im Ausland umstrittene Politiker hatte in verschiedenen politischen Debatten immer wieder auf der strikten Unabhängigkeit der Schweiz beharrt.
Nun spielt er mit dem Gedanken einer Rückkehr in den Nationalrat. "Sachlich gesehen müsste ich den Schritt vielleicht nochmals tun. Ohne Nationalratsmandat fehlen mir wichtige Informationen." Andererseits müsste er dann jedoch wieder "viele langweilige Sitzungen" über sich ergehen lassen.
dto
Links
Christoph Blocher: Alles im Griff? (1. August 2010)
Sonntag: "Maurer kam in ein Haifischbecken" (1. August 2010)
