Blockupy-Proteste vor EZB-Neubau: Polizei will hart durchgreifen
Anlässlich der Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) will das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis mit zahlreichen Aktionen gegen die "europaweite Verarmungspolitik" demonstrieren. Die Polizei rüstet sich gegen gewalttätige Ausschreitungen.
Anlässlich der Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) will das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis mit zahlreichen Aktionen gegen die „europaweite Verarmungspolitik“ demonstrieren. Die Polizei rüstet sich gegen gewalttätige Ausschreitungen.
Angesichts angekündigter Proteste anlässlich der Einweihungsfeier der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main hat Hessens Innenminister Peter Beuth ein entschiedenes Vorgehen gegen Gewalt angekündigt. „Gewalttätern, die das freiheitliche Demonstrationsrecht durch Gewalt gegen andere oder gegen Sachen missbrauchen, wird die Polizei konsequent entgegengetreten“, sagte Beuth der „Leipziger Volkszeitung“.
Die Polizei werde die Feier der Europäischen Zentralbank (EZB) absichern, so Beuth. Die Sicherheitsbehörden rechnen auch mit radikalen Kapitalismuskritikern aus Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien. Erwartet werden mehr als 10.000 Menschen bei mehreren Demonstrationen, Protestzügen und Kundgebungen in der gesamten Stadt.
Dabei schließt die Polizei Medienberichten zufolge gewalttätige Ausschreitungen nicht aus. Beamte errichteten am Sonntag an den Wiesen zum Main massive Sperren aus Gittern und Stacheldraht, der Aufbau weiterer Sperren im öffentlichen Straßenraum ist für Montag geplant.
Proteste gegen Krisenpolitik
Die EZB eröffnet am Mittwoch offiziell ihren Neubau am Main-Ufer im Osten von Frankfurt am Main. EZB-Präsident Mario Draghi hält anlässlich der Einweihung des gläsernen Doppelhochhauses eine Rede – allerdings nur im kleinen Kreis.
Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis hat anlässlich der EZB-Feier zu Protesten aufgerufen. Mit verschiedenen Aktionen will das Bündnis nach eigenen Angaben „gegen die Katastrophen der Verarmungspolitik“ und für Solidarität mit Griechenland demonstrieren. Die Eröffnungsfeier solle zum „großen Protesttag gegen die Krisenpolitik der Troika“ aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank werden.
Als Redner während einer Kundgebung sind unter anderem die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der Podemos-Mitbegründer Miguel Urban, der Kabarettist Urban Priol und ein Vertreter der griechischen Linkspartei Syriza angekündigt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist vor Ort.
Die rund 2600 EZB-Mitarbeiter haben den Neubau bereits Anfang November 2014 bezogen. Im Dezember tagte der EZB-Rat erstmals in dem Ensemble aus Hochhaus und denkmalgeschützter Großmarkthalle. Bei der offiziellen Eröffnungsfeier steht am Mittwochvormittag eine kurze Zeremonie mit Reden von Notenbank-Präsident Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf dem Programm.
Umstrittener Polizeieinsatz bei Protesten 2013
Bereits 2013 demonstrierten Tausende Menschen gegen die europäische Politik der Sparhaushalte und Bankenrettung. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen bei denen 21 Polizisten und mehrere Hundert Demonstranten verletzt wurden. Die Polizei kesselte etwa 900 Demonstranten neun Stunden lang ein und verhinderte damit die Hauptkundgebung der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung.
