Bolkestein verteidigt Dienstleistungs-Richtlinie in Paris [DE]

Der ehemalige Kommissar, dessen Namen in Frankreich mit Ultraliberalismus gleichgesetzt wird, hat Paris einen Besuch abgestattet, um Befürchtungen zu entkräften, dass die geplante Dienstleistungs-Richtlinie zu Sozialdumping führen wird.

Am 5. und 6. April hat sich Frits Bolkestein darum bemüht, die Ängste der politischen Führungskräfte Frankreichs sowie der französischen Medien und Bürger, dass das ‚Herkunftslandsprinzip’ des Entwurf für die Bolkestein-Richtilinie zu Sozialdumping führen wird, zu entkräften.

Er bezeichnete das oft angesprochene Beispiel des polnischen Klempners, der mit niedrigem Gehalt und ohne soziale Absicherung nach Frankreich kommt, als unrealistisch. „Alle Tarifvereinbarungen werden respektiert werden“, so Bolkestein. Und er fügte hinzu, dass die Richtlinie nur selbstständig Erwerbstätige betrifft.
Ausländische Unternehmen, die sich in Frankreich ansiedeln, müssten nach wie vor die französische Gesetzgebung einhalten, versicherte er. Die öffentlichen Dienstleistungen würden vor Wettbewerb geschützt werden. 
Bolkestein wies darauf hin, dass bei der Annahme des Richtlinienentwurfs durch die Kommission weder in der Kommission noch bei ihren Vertretungen französischen Stimmen gegen die Richtlinie laut geworden waren.