Borrell: Transatlantische Zusammenarbeit unerlässlich für globalen Wiederaufbau
Die Corona-Pandemie hat die Schwächen der internationalen Organisationen und die Notwendigkeit einer stärkeren transatlantischen Partnerschaft für einen fairen globalen Wiederaufbau aufgezeigt, so der EU-Chefdiplomat Josep Borrell.
Die Corona-Pandemie habe die Schwächen der internationalen Organisationen und die Notwendigkeit einer stärkeren transatlantischen Partnerschaft für einen fairen globalen Wiederaufbau aufgezeigt, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf einer Veranstaltung der Foundation for European Progressive Studies.
Borrell zufolge war der von US-Präsident Joe Biden im vergangenen September veranstaltete Corona-Gipfel ein gutes Beispiel für die transatlantische Zusammenarbeit und machte deutlich, dass diese fortgesetzt werden müsse.
„Es ist klar, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA ein entscheidender Faktor beim Aufbau einer internationalen, regelbasierten Ordnung sein werden“, sagte er auf der von der FEPS im November organisierten Veranstaltung.
„Wenn wir uns nicht einig sind und uns voneinander fernhalten, wie es in den letzten vier Jahren geschehen ist, dann hat der Multilateralismus keine Chance und keine Hoffnung“, fügte er hinzu.
Die am Gipfel teilnehmenden Nationen verpflichteten sich, bis September 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen.
Allerdings gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen den reicheren und den ärmeren Ländern, was die Impfquoten und den Zugang zu Impfstoffen angeht.
Während 59,9 Prozent der Weltbevölkerung mindestens eine Dosis erhalten haben, befinden sich nur 9,5 Prozent dieser Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen, wie aus Daten der University of Oxford hervorgeht.
In Bezug auf die Herstellung und Verteilung von Impfstoffen bekräftigte Borrell, wie wichtig es sei, „die Kräfte zu bündeln, um die therapeutischen Kapazitäten zu erweitern und Engpässe in den Lieferketten zu beseitigen“.
Der allgemeine Zugang zu Impfungen sollte eine der Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit sein, so FEPS-Präsidentin Maria João Rodrigues, die auf die Einschränkungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Pandemiebekämpfung hinwies.
Stärkere internationale Organisationen
Borrell forderte eine stärkere internationale Zusammenarbeit, um die UN-Gesundheitsorganisation effektiver zu machen.
„Wir müssen die WHO reformieren. Sie ist für die Art von Gesundheitsproblemen, die wir heute haben, nicht gut geeignet“, sagte er.
Die Ansichten über die künftige Rolle der WHO in Brüssel und Washington könnten jedoch auseinandergehen.
Die USA wehrten sich gegen Vorschläge, die Organisation unabhängiger zu machen, sagten vier an den Gesprächen beteiligte Beamte. Dies lasse Zweifel an der langfristigen Unterstützung der UN-Organisation durch die Regierung Biden aufkommen, berichtete Reuters am Freitag (21. Januar).
Die Krise habe auch gezeigt, wie wichtig internationale Handelsregeln seien, so Arancha González Laya, ehemalige Außenministerin Spaniens.
„Ob es um die Bewegungsfreiheit der Menschen ging, um den Kauf und die Verteilung von Impfstoffen oder um die Ernährung der Menschen während der Pandemie, wir waren weitgehend auf den internationalen Handel angewiesen“, sagte sie.
González forderte Maßnahmen zur Stärkung der Welthandelsorganisation und zur Verschärfung der internationalen Regeln, um das „hohe Maß an gegenseitiger Abhängigkeit“ zwischen den Ländern besser zu bewältigen.
EU-Sicherheit und Verteidigung
Zum Thema Sicherheit und Verteidigung sagte Borrell im Laufe des Jahres 2020 mehrmals, dass die EU „Abhängigkeiten“ von anderen reduzieren müsse.
„Wir können uns nicht auf andere verlassen, wenn es um die Probleme geht, die wir zu bewältigen haben, und die NATO wird sie nicht lösen.
Viele Beobachter:innen weisen darauf hin, dass die eskalierende Situation zwischen Russland und der NATO wegen Moskaus Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine das transatlantische Bündnis gestärkt hat.
Im November sagte Borrell, dass die NATO zwar der „gemeinsame Rahmen für die territoriale Verteidigung Europas“ bleibe, der Strategische Kompass für die militärische Verteidigung der EU aber ein Weg sei, die „strategische Verantwortung“ des Blocks zu stärken.
Borrell fügte hinzu, dass Partnerschaften innerhalb und außerhalb der NATO, wie der Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen den USA und der EU in diesem Jahr, weiterhin entscheidend sein würden.
Nach Ansicht der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright können sich die EU und die USA gegenseitig unterstützen, insbesondere wenn es darum geht, „herauszufinden, wie man mit China umgehen kann“, etwa in den Bereichen Information, Digitalisierung und Cybersicherheit.
Normen setzen
In Bezug auf die Digitalisierung sagte Rodrigues jedoch, dass Europa hinterherhinke und den Rückstand aufholen müsse.
Borrell äußerte ebenfalls Bedenken, ob die EU in der Lage sei, die digitale Revolution zu bewältigen. Die Gesetze für digitale Märkte und digitale Dienste seien jedoch ein guter Schritt in Richtung „einer gemeinsamen Vision, die Fairness auf dem Markt, Sicherheit und Freiheit im Internet miteinander verbindet“.
Außerdem müssten die USA und die EU weiterhin Normen für die Digitalisierung setzen. „Wenn wir nicht mehr die Normen setzen, werden wir das 21. Jahrhundert nicht beherrschen“, sagte er.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
