Bosnien: Nach Vorwürfen der Wahlmanipulation werden Stimmen neu ausgezählt

Die Nachzählung der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska (RS) wird am 13. Oktober im Hauptzählzentrum in Sarajevo beginnen, wie die Zentrale Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina am 11. Oktober mitteilte.

betabriefing mit EURACTIV
General elections in Bosnia and Herzegovina
Die Bekanntgabe der Ergebnisse der am 2. Oktober durchgeführten Wahl des Präsidenten der Republik Srpska durch die Staatliche Wahlkommission hatten unter den Anhängern der konservativen Oppositionskandidatin Jelena Trivić für Furore gesorgt. Dabei gewann Dodiks amtierende SNSD Partei mit einem 4-prozentigen Vorsprung gegen seine konservative Rivalin. [EPA-EFE/ALEKSANDAR GOLIC]

Nach Vorwürfen der Wahlmanipulation in Bosnien und Herzegowina werden am Donnerstag (13. Oktober) die Stimmen der Präsidentschaftswahl in der Republika Srpska (RS) erneut ausgezählt.

„Die drei öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender in Bosnien und Herzegowina (RTV BiH, Federation RTV und RS Radio and Television) dürfen, wenn sie daran interessiert sind, die Öffnung der Wahllokale und die Nachzählung live übertragen“, teilte die Zentrale Wahlkommission mit und fügte hinzu, dass es anderen Medienanstalten ebenfalls erlaubt sein werde, die Nachzählung zu übertragen.

Die Botschaften der USA und Großbritanniens, die EU-Delegation und die OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina begrüßten die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, Berichten über Wahlfälschungen im Rennen um das Präsidentenamt der Repubik Srpska nachzugehen und rasch eine Nachzählung durchzuführen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie, dass die Kommission damit ihrer Pflicht gegenüber den Bürger:innen nachkomme.

„Freie und faire Wahlen sind der Grundpfeiler jeder Demokratie. Wahlbetrug ist ein direkter Angriff auf die Struktur der demokratischen Gesellschaft. Wir unterstützen die Kommission und ihre Autorität voll und ganz, alle zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität und Transparenz der Wahlen zu gewährleisten“, hieß es in der Erklärung der drei ausländischen Institutionen betont.

Die Bekanntgabe der Ergebnisse der am 2. Oktober durchgeführten Wahl des Präsidenten der Republik Srpska durch die Staatliche Wahlkommission hatten unter den Anhängern der konservativen Oppositionskandidatin Jelena Trivić für Furore gesorgt. Dabei gewann Dodiks amtierende SNSD Partei mit einem 4-prozentigen Vorsprung gegen seine konservative Rivalin.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse gingen die Anhänger der Opposition auf die Straße und protestierten gegen die vom amtierenden Präsidenten Mirolad Dodiks SNSD gewonnenen „manipulierten“ Wahlen. „Ich werde den Diebstahl niemals akzeptieren, vor allem nicht den Diebstahl des Willens des Volkes“, sagte die Oppositionspolitikerin vor Tausenden von Anhängern am Hauptplatz der Hauptstadt Banja Luka. Dodik wies die Betrugsvorwürfe darauf entschlossen zurück.