Brenner-Sperre: Salvini will Österreich vor den Europäischen Gerichtshof zerren
Die italienische Regierung wird Österreich wegen der Grenzsperre am Brenner vor dem EU-Gerichtshof verklagen, kündigte Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Lega-Chef, an. Österreichs Vorgehen sei "Akt der Gewalt und politischen Arroganz."
Die italienische Regierung wird Österreich wegen der Grenzsperre am Brenner vor dem EU-Gerichtshof verklagen, kündigte Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Lega-Chef, an. Österreichs Vorgehen sei „Akt der Gewalt und politischen Arroganz.“
Wien hatte zuletzt temporäre Kontrollen an der Grenze zu Italien angekündigt, um den Transit von Migranten zu verhindern. Aber mehr stört man sich in Rom an einer LKW-Obergrenze am Brenner, der Hauptverkehrsader zwischen den beiden Ländern. Diese hatte man in Tirol beschlossen, um dem Transitverkehr beizukommen.
„Nach vier Jahren der Untätigkeit der Europäischen Kommission haben wir beschlossen, das in Artikel 259 AEUV vorgesehene Verfahren offiziell einzuleiten“, sagte Salvini und betonte, dass diese Aufgabe im Allgemeinen der EU-Kommission obliege. Damit würde er einen üblichen Rechtsstreit zwischen Mitgliedstaaten vom Zaun treten.
Für Salvini ist die Entscheidung der österreichischen Regierung ein „Akt der Gewalt und der politischen Arroganz“. Die italienische Regierung müsse nun die „starke, aber notwendige Maßnahme“ eines Gerichtsverfahren ergreifen, da die Kommission sich geweigert habe, ein Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen.
„An diesem Punkt vertrauen wir auf die Gerechtigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Die Beschränkungen wurden von Österreich auf dem Papier aus Umweltgründen eingeführt, aber die Umwelt hat damit nichts zu tun. Es ist einfach ein unfairer österreichischer Wettbewerb gegen italienische und deutsche Unternehmer, Spediteure und den gesamten europäischen Kontinent“, stellte der Minister klar.
Der Brennerpass ist einer der wichtigsten Knotenpunkte zwischen Süd- und Nordeuropa. Die Sperrung der österreichischen Grenze wurde auch vom Nachbarland Deutschland kritisiert, das ebenfalls durch die Verkehrsbeschränkungen beeinträchtigt würde.
„Es kann nicht sein, dass man auf Kosten Italiens für die Aufnahme und Integration in Lampedusa wirbt, während man die Brennergrenze aufrüstet. Diese Regierung wird dieser Schande ein Ende setzen“, so Salvini abschließend.
Im Vorfeld der Europawahl im Juni 2024 hat Salvini bisher verstärkt auf Anti-EU-Positionen gesetzt, mit welchen er hofft Wähler zurückzugewinnen, die er bei den letzten Parlamentswahlen im September 2022 an Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verloren hat.
Meloni wird derzeit wegen ihrer Bilanz im Bereich der illegalen Masseneinwanderung nach mehr als einem Jahr im Amt stark kritisiert.
„Mittlerweile ist Salvini im rebellischen Teenager-Modus und spioniert Mama (Meloni) hinterher“, kommentierte Carlo Calenda, Chef der liberalen Partei Action (Renew).
„Wir verhandeln mit der Kommission über Einwanderung und Haushalt. Außerdem greift er von der Leyen an. Giorgia Meloni, kaufe ihm eine elektrische Eisenbahn und eine Lego-Brücke, dann wird sich das Baby beruhigen“, fügte er hinzu.
