Briten: EU-Vertragsänderung als Chance zur Renationalisierung

Deutsche Regierungspolitiker fordern die Revision der EU-Verträge und wollen dazu einen europäischen Konvent einberufen. Für Großbritannien wäre das eine Chance, um EU-Kompetenzen von Brüssel zurückzuholen, meint der britische Außenminister William Hague.

Großbritanniens Außenminister William Hague hat am Wochenende seinen harten Kurs gegenüber der EU unterstrichen. Er sei "nicht weich geworden gegenüber Europa und werde es auch nie sein", wurde er am Sonntag in der britischen Presse zitiert.

Hague sagte in einer BBC-Sendung, dass er die "Rückführung von Kompetenzen" von Brüssel nach London befürworte, dass dies aber "nicht sofort" geschehen könne. Derzeit habe die Stabilsierung der Euro-Zone Vorrang. Dabei müssten die Interessen Großbritanniens gewahrt werden, so der Tories-Politiker.

"Es gibt keine unmittelbare Aussicht auf die Rückführung von Kompetenzen, die ich in gewisser Weise unterstütze, da noch kein Land eine weitreichende Änderung der EU-Verträge vorgeschlagen hat", sagte Hague.

"Großbritanniens Gelegenheit bei dieser Art von Themen wird kommen, wenn es eine große Vertragsänderung gibt und die anderen Länder unsere Kooperation brauchen, um sie umzusetzen", so Hague.

Berlin für Revision der EU-Verträge

In Berlin und in Brüssel wird derzeit laut über eine mögliche Revision der EU-Verträge nachgedacht. So hat Außenminister Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel für die Einberufung eines Konvents zur Änderung der europäischen Verträge plädiert. Auch führende CDU-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble oder CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordern Veränderungen der EU-Verträge.

Die EU-Institutionen sollen dabei für die verstärkte politische und wirtschaftliche Integration der Euro-Zone angepasst werden. So wird diskutiert, den vertraglichen Rahmen für die Etablierung einer Euro-Wirtschaftsregierung, eines Euro-Ratspräsidenten, eines Euro-Finanzminister und eines möglichen Euro-Parlaments zu setzen.

mka

Links

The Independent: William Hague: ‚No repatriation of powers from EU‘ (16. Oktober 2011)

Tagesspiegel: Westerwelle: "Binnen eines Jahres die europäischen Verträge ändern" (12. Oktober 2011)

Westerwelle: Europa braucht ein lernendes Vertragswerk (13.10.2011)

EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Teil V: "Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament" von der ECFR-Expertin Ulrike Guérot finden Sie hier.