Britische Beamte sollen bis Ende der Woche Interessenkonflikte offenlegen

Hochrangige Beamte im britischen öffentlichen Dienst sind angewiesen worden, bis Ende dieser Woche zu erklären, ob sie regelwidrige Nebenjobs haben.

EURACTIV.com
epaselect epa04217301 London Mayor Boris Johnson (C) and British Prime Minister David Cameron (R) hold an election rally ahead of European elections in Ealing, west London, Britain, 21 May 2014. The elections on 22-25 May 2014 will produce a new European Parliament, whose 751 members will help set laws in the European Union for five years to come.  EPA/ANDY RAIN
Der aktuelle britische Premier Boris Johnson (m.) und sein Vorgänger sowie damaliger Amtsinhaber David Cameron (r.) während einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2014. [EPA/ANDY RAIN]

Hochrangige Beamte im britischen öffentlichen Dienst sind angewiesen worden, bis Ende dieser Woche zu erklären, ob sie regelwidrige Nebenjobs haben. Dies geschieht im Zuge eines Lobbying-Skandals, in den auch der Ex-Premierminister David Cameron verwickelt sein könnte.

Der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst, Simon Case, hat seine Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, jegliche bezahlte Tätigkeiten oder Nebeninteressen zu melden, die mit ihrer Arbeit als Beamte „in Konflikt stehen könnten“.

Der Schritt erfolgt, nachdem aufgedeckt worden war, dass Bill Crowthers, ein ehemaliger Beschaffungsbeauftragter der Regierung, dem Vorstand von Greensill Capital beigetreten war, als er selbst noch als Beamter tätig war. Die Finanzfirma Greensill, die auch Cameron nach seinem Ausscheiden aus der Regierung beschäftigte, ist inzwischen bankrott.

Die Oppositionsparteien hatten zuvor bereits die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses gefordert. Mit diesem solle untersucht werden, ob und wie Cameron und sein ehemaliger Regierungsbeamte versucht haben, Kabinettmitglieder in der aktuellen Regierung von Boris Johnson zu beeinflussen.

Johnson hat einen derartigen Ausschuss bisher jedoch abgelehnt.