Britische EU-Skepsis ist ein Mythos [DE]

Reijo Kemppinen, Leiter der britischen Kommissionsvertretung, will die britische Europadebatte von der sinnlosen Diskussion über „sein oder nicht sein“ weglenken. EURACTIV hat mit ihm gesprochen.

Ein wichtiger Bestandteil des Plans von Kommunikationskommissarin Margot Wallström, der die EU den Bürgern wieder näher bringen soll, besteht darin, den Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten stärker in ihre Kommunikationsstrategie einzubinden. Im Rahmen dieses Vorhabens entsendete sie Reijo Kemppinen, ehemaliger Leiter des Pressedienstes der Prodi-Kommission, nach Großbritannien. 

In einem exklusiven EURACTIV-Interview vertrat Kemppinen die Ansicht, dass die angebliche EU-Skepsis der Briten ein Mythos sei: „Die Menschen und die Presse in Großbritannien sind zu dem Glauben gebracht worden, dass sie mit ihrer Euroskepsis in irgendeiner Weise allein dastehen. Ich bin mir nicht sicher, ob die britische Boulevardpresse mit der EU anders umgeht als mit Tony Blair und seinen Ministern. Die britischen Medien sind hoch kommerzialisiert und politisiert, so ist das. Es wäre sinnlos zu versuchen, das infrage zu stellen“. 

„Es wäre aber falsch zu sagen, dass Großbritannien EU-skeptischer ist als andere [Länder]. Diese Annahme ist nicht mehr statistisch belegbar. Abhängig davon, wie man Euroskepsis definiert, wird sie meiner Meinung nach von der Hälfte Europas geteilt. Es mag sein, dass die Briten der Funktionsweise und dem Aufbau der Institutionen gegenüber große Vorbehalte haben, aber ich denke nicht, dass die Menschen die Existenz der EU infrage stellen, es geht vielmehr darum, wie die EU aussieht“. 

Kemppinen verwirft die Vorstellung, dass er sich auf einer „Mission impossible“ befände, die darauf hinausliefe, die Briten zu Europa zu konvertieren: „Ich bin kein Missionar. Meine Aufgabe besteht nicht darin, Menschen zu konvertieren und ihnen zu predigen. Ganz im Ernst, ich bin nicht daran interessiert, positive Stories über die EU zu verbreiten. Was ich damit sagen will ist, dass die Zeiten vorbei sind, in denen es nützlich war zu diskutieren, ob die EU eine gute oder eine schlechte Sache ist. Wir brauchen eine politikbezogene Debatte“. 

Bedeutet das, dass Sie keine Zeit damit verbringen, Redakteure um die Korrektur falscher Informationen zu bitten? 

„Ich schicke ein bis drei Briefe pro Woche an Redaktionen und diese drucken sie wenigstens. Es ist ein wichtiger Teil meiner grundlegenden Arbeit, aber es ist nicht Bestandteil aktiverer Kommunikationsbemühungen, die Probleme an der Wurzel packen sollten, bevor sie erscheinen“. 

Wie sieht diese aktive Arbeit konkret aus?
 

„Die Kommission erkennt die Tatsache an, dass Europa sich grundlegend verändert hat. Immer mehr Inhalte können nur näher an den Menschen kommuniziert werden. Es ist kein neues Wissen, sondern ein Gebot der Zeit, in der wir leben“. 

„Wir haben bereits begonnen, Kontakte zu lokalen und regionalen Medien aufzubauen, anstatt nur zu Londoner Medien. Ich tue das teilweise, indem ich verschiedene Gegenden in Großbritannien besuche und Interviews gebe, in denen ich erkläre, wie ein EU-Vorschlag oder ein Beschluss sich auf die Region auswirkt. Das ist eine 180-Grad-Wende. Wir verkaufen die EU nicht, sondern bieten die EU als eine Lösung für einige der Probleme, denen wir gegenüberstehen, an“. 

„Wir wollen auch den Dialog mit dem britischen Abgeordnetenhaus und dem Oberhaus verbessern. Wir untersuchen derzeit, wie wir dazu beitragen können, ihre Kontrolltätigkeiten zu stärken, indem wir mehr Kommissare und Experten aus Brüssel [nach Großbritannien] bringen, wo ausgewählten Ausschüssen die Gelegenheit gegeben wird, Fragen zu stellen und ihnen zuzuhören. Wir haben das auch früher schon getan, wir wollen das nun aber weiterentwickeln, so dass das systematischer wird“.      

Wird anders über Sie berichtet als in den Londoner Medien?
 

„Den Londoner Medien geht es mehr um Kontroversen als um die Vermittlung von Informationen. Das ist eine Tatsache des Lebens. Die EU-Themen, die wir vermitteln wollen, befinden sich oft unter der Oberfläche dieser Kontroversen. Die Journalisten greifen sofort auf, was nicht gut ist, ohne die Auswirkungen dessen, was vorgeschlagen ist, zu präsentieren. Die Menschen können sich daher keine eigene Meinung bilden. Die regionalen Medien sind unserer Erfahrung nach empfänglicher für Fakten, da sie beide Seiten sehen wollen, bevor sie sich ihre Meinung bilden. Dies gilt auch für die spezialisierten Medien. Der Ausgangspunkt eines Journalisten, der sich beispielsweise für die Energiepolitik interessiert, wird nicht sein, ob die EU schlecht ist oder nicht“. 

Anhand welcher Parameter werden Sie in drei Jahren den Erfolg Ihrer Bemühungen messen?
 

„Wir wollen eine Präsenz in Großbritannien aufbauen, so dass wir eine Art Zentrum für europäische Debatten und Diskussionen werden – nicht im Wettbewerb mit den Think Tanks, aber wir wollen allen Menschen und Lagern unsere Dienstleistungen anbieten, so dass die britische Vertretung der Ansprechpartner ist, wenn immer es um EU-Fragen geht oder Informationen benötigt werden. Wir wollen die Debatte vorantreiben und ein Teil von ihr sein. Wir wollen über das Europe Direct information network Diskussionszentren schaffen, die im Mai lanciert werden. 15 bis 20 Zentren in ganz Großbritannien sind geplant. 

Im Allgemeinen wollen wir als Informationsquelle für die Medien sichtbarer sein. Ich bin weniger interessiert an einer existentiellen Debatte darüber, ob Europa gut oder schlecht ist. Ich will vor allem meine Dienste anbieten, um zu erklären, was eine konkrete Politik für das Leben der Menschen in Großbritannien bedeutet. Ich glaube, dass wir einen Beitrag dazu leisten können, die Debatte von der recht sinnlosen Diskussion über „sein oder nicht sein“ wegzulenken, hin zu einer Diskussion, in der es viel mehr um die Herausforderungen geht, denen europäische Länder, einschließlich Großbritanniens, gegenüberstehen – Energieengpässe, Klimawandel, Terrorismusbekämpfung – and was die EU tun kann, um sie anzugehen“.