Britischer Ratsvorsitz will Pläne zur Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben [DE]

Vor dem Hintergrund der Anschläge vom 7. Juli 2005 in London beabsichtigt der britische EU-Ratsvorsitz einen Vorschlag zur Speicherung von Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internetkommunikation vorzulegen. Ein diesbezüglicher Plan war am 7. Juni vom Europäischen Parlament abgelehnt worden.

Laut der Zeitung Guardian  will der britische Innenminister seine Amtskollegen davon überzeugen, seinen Vorschlag auf einem Sondergipfel der EU-Justiz- und Innenminister, der am 13. Juli stattfindet, zu unterstützen. Der Plan würde Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichten, bestimmte Daten (Verkehrs- und Standortdaten im Rahmen elektronischer Kommunikationsdienste) über einen Zeitraum von zwischen zwölf Monaten und drei Jahren zu speichern.

In einem Bericht des Europäischen Parlaments heißt es, die Daten, die alleine bei einem großen Internet-Provider anfallen, würden gedruckt vier Millionen km gefüllter Aktenorder entsprechen. Mit vorhandenen Technologien würde ein einmaliger Suchlauf 50 bis 100 Jahre dauern. Die Datenspeicherung sei für Untersuchungen gegen Terroristenverdächtige daher nutzlos. Laut des Berichts, der einstimmig vom Parlament angenommen worden war, würde jedes Unternehmen rund 180 Millionen Euro ausgeben müssen, um ein Datenspeicherungssystem einzurichten. Die jährlichen Betriebskosten würden sich auf 50 Millionen Euro belaufen. Dies würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen und für kleine und mittelständische Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil zur Folge haben. 

Nach Informationen des Guardian soll der Vorschlag von Großbritannien und Frankreich vorgebracht werden. Die beiden Länder standen auch hinter dem Vorschlag, der im Juni 2005 im Europäischen Parlament abgelehnt worden war. Clarke wird die Pläne voraussichtlich am 13. Juli 2005 im EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten vorstellen.