Britisches Kartellamt: Meta muss 1,5 Millionen Pfund Bußgeld zahlen

Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat Meta zu einer Strafzahlung von 1,5 Millionen Pfund (ca. 1,8 Millionen Euro) verurteilt. Hintergrund ist das Versäumnis, die Aufsichtsbehörde im Voraus über das Ausscheiden hochrangiger Mitarbeiter:innen zu informieren. Meta hatte sich hierzu im Rahmen der Übernahme von Giphy verpflichtet.

Die CMA erließ gegen Meta – früher bekannt als Facebook – im Juni 2020 im Zuge des Kaufs der GIF-Plattform Giphy durch das Unternehmen eine erste Vollstreckungsanordnung (IEO).

Im Rahmen der IEO war Meta verpflichtet, die CMA über alle „wesentlichen Änderungen“ im Unternehmen zu informieren. Änderungen bei wichtigen Mitarbeiter:innen fielen unter diese Kategorie, und Meta musste vor jeder Neueinstellung, Kündigung oder Versetzung von Mitarbeiter:innen die Zustimmung der Behörde einholen.

Am Freitag (4. Februar) erklärte die CMA, dass Meta die Vollstreckungsanordnung verletzt hatte, nachdem drei Mitarbeiter:innen das Unternehmen verließen.

„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung der CMA, ein Bußgeld gegen uns zu verhängen, weil Mitarbeiter aus den USA freiwillig das Unternehmen verlassen haben“, sagte ein Sprecher von Meta gegenüber EURACTIV. „Wir beabsichtigen, das Bußgeld zu zahlen, aber es ist problematisch, dass die CMA Entscheidungen treffen kann, die sich direkt auf die Rechte unserer nach US-Recht geschützten Mitarbeiter auswirken könnten.“

Meta, so die CMA, hat es außerdem versäumt, die Aufsichtsbehörde im Jahr 2021 mehrfach über Personalwechsel zu informieren. So wurde das Unternehmen mit einer Strafe in Höhe von 500.000 Pfund (ca. 590.000 Euro) belegt, weil es seiner leitenden Compliance Officer zweimal ohne vorherige Zustimmung ausgewechselt hatte.

Das Unternehmen wurde zudem im Oktober mit einer Geldstrafe in Höhe von 50,5 Millionen Pfund (ca. 60 Millionen Euro) belegt, weil es gegen das IEO verstoßen habe. Denn die  Compliance-Berichte entsprachen damals nicht den Anforderungen der CMA.

Die CMA erklärte damals, dass der Verstoß „die Fähigkeit des Unternehmens, Probleme zu verhindern, zu überwachen und zu beheben, grundlegend untergraben“ habe.

Im November schloss die CMA ihre Untersuchung ab und wies Meta an, Giphy zu verkaufen, denn die Übernahme würde den Wettbewerb zwischen Social Media-Plattformen im britischen Werbesektor gefährden, so die Behörde

Mit dieser Entscheidung blockierte die CMA zum ersten Mal die Akquisition eines Digital-Unternehmens und verschärfte damit ihre regulatorische Kontrolle über den Digitalsektor erheblich.

Meta erklärte, die CMA habe die von ihr angebotenen Alternativlösungen nicht angemessen bewertet und die Entscheidung der Behörde, gegen die sie inzwischen Berufung eingelegt hat, sei „verfahrenstechnisch fehlerhaft“.

„Sie stellen sicher, dass die CMA in der Lage ist, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir wettbewerbsrechtliche Bedenken haben“, sagte Joel Bamford, Senior Director of Mergers bei der CMA, mit Blick auf die jüngste Geldbuße.

„Verstöße wie dieser bedrohen unsere Fähigkeit, die Vorteile des Wettbewerbs für die Nutzer dieser Produkte und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.“

Die Geldstrafe kommt am Ende einer schwierigen Woche für Meta, das am Mittwoch einen historischen Tagesverlust hinnehmen musste.

Nach der Enthüllung, dass die Zahl der täglich aktiven Nutzer von Facebook im vierten Quartal 2021 zurückgegangen war, fielen die Aktien des Unternehmens um mehr als 20 Prozent, was den Börsenwert des Unternehmens um mehr als 230 Milliarden Dollar schmälerte.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Zoran Radosavljevic]