Brot und Spiele – Von Steuersenkungen in der Finanzkrise
Die EU steckt mitten in einer schweren Krise, mit ihren Repräsentanten ist kein europäischer Staat zu machen. Und eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt soll nicht im Stande sein, ihren europäischen Nachbarn finanziell beizustehen? "Lächerlich", findet Lobby-Anwalt Andreas Geiger in seinem Standpunkt für EURACTIV.de.
Die EU steckt mitten in einer schweren Krise, mit ihren Repräsentanten ist kein europäischer Staat zu machen. Und eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt soll nicht im Stande sein, ihren europäischen Nachbarn finanziell beizustehen? „Lächerlich“, findet Lobby-Anwalt Andreas Geiger in seinem Standpunkt für EURACTIV.de.
Zum Autor
Dr. Andr
eas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des "EU Lobbying Handbook". Für EURACTIV.de schreibt Geiger regelmäßig Kommentare zur Tagespolitik (Siehe unten).
_____________
Südeuropa braucht unsere Hilfe. Und was macht stattdessen die deutsche Regierung? Steuersenkungen. Was für eine großartige Idee. Dass von der Guido-Spaßpartei nichts anderes zu erwarten war, ist nachvollziehbar. Was echte Werte einer liberalen Partei sind, hat diese Truppe seit dem Ende der Genscher-Ära ebenso vergessen wie die Europapolitik. Ob der neue Guido jetzt Rösler heißt, ist da egal. Die intellektuelle Durchdringung des liberal-politischen Wertekanons ist so oder so gleich Null. Dass die "Königsmörder" Lindner und Rösler angetreten sind gegen Westerwelle mit der Ankündigung, sich eben gerade nicht nur als Steuersenkungspartei profilieren zu wollen, wäre vor diesem Hintergrund amüsant, wenn es nicht so traurig wäre.
Aber jetzt auch die CDU? In gewissem Sinne ist dies durchaus logisch und stringent. Merkel tut eben das einzige, was sie kann. Sie dealt statt zu regieren. Um die Zustimmung der FDP bei Fragen der inneren Sicherheit zu erkaufen, verspricht sie, dem Steuersenkungsansinnen der Pseudoliberalen zuzustimmen. Damit versucht sie, wieder mal alle ruhigzustellen. Die eigenen Leute, den Koalitionspartner und das Volk. Denn Steuersenkungen findet das Volk ja schließlich immer gut. Und sie bringen zudem bestimmt Wählerstimmen. Geld kann jeder brauchen. Richtig? Falsch. Und gefährlich.
Die EU ist mitten in einer schweren politischen und finanziellen Krise. Erstere wurde von Leuten wie Merkel dadurch verursacht, dass sie aus Angst vor starken Persönlichkeiten eine riskante Personalpolitik in Brüssel verfolgt haben und verfolgen. Barroso, Ashton, Van Rompuy: Damit ist kein europäischer Staat zu machen. Und genau das ist ja auch das Ziel von Merkel & Co.
Die europäische Finanzkrise hat Merkel zwar nicht verschuldet, sie löst sie aber auch nicht. Populistisches Niederflurniveau a la "Sollen die Südeuropäer halt ordentlich schaffen, statt faul in der Sonne zu liegen", ist alles, was sie hier zustande bringt.
Es wäre Zeit, den europäischen Solidaritätsgedanken wieder mit Leben zu füllen
Dabei wäre dies die Zeit, politisch in Europa gemeinsam mit Frankreich wieder in Führung zu gehen. Zu zeigen, dass man es ernst meint mit der einzig dauerhaft friedenstiftenden politischen Lösung in Europa. Den europäischen Solidaritätsgedanken, den die CDU Helmut Kohls stets vor nationale Interessen gesetzt hatte, mit Leben zu füllen – jetzt wäre der Augenblick. Stattdessen hohles nationales Gedröhn und im besten Fall Schweigen. Nur einem solchen Verhalten ist es geschuldet, dass es die Dänen ernsthaft gewagt haben, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Bei einer klaren deutschen Ansage hätte sich das dort kein Mensch getraut.
Und warum das alles? Eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt soll nicht im Stande sein, ihren europäischen Nachbarn finanziell beizustehen? Lächerlich. Und sowohl währungs- als auch handelspolitisch diametral im Widerspruch zu urdeutschen Interessen und damit schlicht dumm. Aber so schön einfach. Und um noch einen oben drauf zu setzen, wird nicht nur behauptet, man habe kein Geld für Griechen, Portugiesen und Spanier.
Man straft sich selbst im nächsten Satz Lügen, weil man offensichtlich aufgrund der brummenden deutschen Volkswirtschaft dem deutschen Bürger per Steuersenkungen genau dieses den Nachbarn verweigerte Geld zukommen lassen will.
Es scheint manchmal, dass Wolfgang Schäuble mit seinem Widerstand gegen Steuersenkungen und seiner Solidarität für Griechenland gegen alle Anfeindungen aus den Merkel-Reihen als Einziger in der Koalition noch bei klarem Verstand ist. Vielleicht auch deshalb, weil er ohne Rücksicht auf weitere Karriereschritte einfach das Richtige tun kann. Also das, was ein Wahlvolk eigentlich von jedem seiner Regierungsrepräsentanten erwarten darf und muss: Für das Volk, nicht für das eigene Ego einzutreten.
Wie war das nochmal mit dem verfassungsrechtlichen Amtseid in Artikel 56 Grundgesetz? "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Von politischer Beliebigkeit zwecks eigenen Machterhalts steht da nichts.
Es scheint, dass die Wenigsten heute Politik noch betreiben, weil sie eine Idee und einen Lösungsansatz haben. Aber genau deshalb wählt man doch demokratische Repräsentanten: Um dort jemanden sitzen zu haben, der es besser weiß und kann als man selbst. Sonst könnte man es auch genauso gut selbst machen.
Politik als Sprungbrett für lukrative Wirtschaftsjobs
Fast alle scheinen sich aber dort, wo früher politische Führung war, mittlerweile selbst der Nächste zu sein. Der neue Job von Roland Koch als CEO eines Dax-Konzerns wird nicht umsonst so genau in Berlin beobachtet. Er könnte Schule machen. Politik als Sprungbrett für lukrative Wirtschaftsjobs, die solche Leute sonst nie erreichen würden. Ganz zu schweigen von den Bahrs, Röslers und Lindners der Politik. Da ist die Drehtür, die Revolving Door der Amerikaner im Vergleich doch Gold wert. Da wechselt wenigstens echtes Know how zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft hin und her. In Deutschland ist das eine Einbahnstraße der Selbstversorger.
Nun ja, ein Volk hat immer die Regierung, die es verdient. Zumindest insoweit hatte Westerwelle mit seinem Vorwurf der spätroemischen Dekadenz durchaus recht. Auch wenn er das bestimmt nicht gemeint hat.
Schicken Sie Ihren Kommentar zum Thema an die EURACTIV-Redaktion
Leserreaktion
Griechenland-Hilfe: Die Regierung muss nachdenken dürfen
Gertraud W., Berlin:
"Eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt soll nicht im Stande sein, ihren europäischen Nachbarn finanziell beizustehen? Lächerlich", schreibt Dr. A. Geiger und unterstellt der deutschen Regierung mit Ausnahme von Wolfgang Schäuble mangelnde Solidarität mit Griechenland, mangelnde Hilfsbereitschaft gegenüber den PIGS-Staaten und die Nichtbeachtung des Art. 56 GG, wonach das politische Handeln dem Wohle des deutschen Volkes dienen muss und nicht zum eigenen Machterhalt. Vielleicht hat Geiger nicht mitbekommen, dass in diesen Tagen Griechenland mit Milliarden-Krediten geholfen wurde, an denen die deutsche KfW-Bank mit 5,05 Milliarden Euro beteiligt ist und dass Deutschland beim Euro-Rettungsschirm (der allerdings noch nicht unumstritten ist) mit 148 Milliarden Euro zu haften gedenkt. Wenn es um solche Summen geht, muss eine Regierung, und zwar gerade zum Wohle des deutschen Volkes, einen Augenblick nachdenken und das Für und Wider abwägen dürfen. Solche Kredite und Haftungszusagen lassen sich nicht mal eben aus dem Ärmel schütteln!
Das Thema "Steuerentlastungen" für kleine und mittlere Einkommen steht auf einem andern Blatt und sollte nicht mit dem Thema "Griechenland-Hilfe" vermengt werden. Es ist ein Steckenpferd der FDP. Noch gibt es dazu nichts als Absichtserklärungen der Koalition. Der betroffene Personenkreis nimmt die Aussicht "ca 20 Euro Netto mehr im Portemonnaie ab 1.1.2013" mit Skepsis auf, weil er befürchten muss, dass sich die Lebenshaltungskosten verteuern. Ich denke, hier ist die Mehrzahl der Deutschen bei "klarem Verstand" und nicht nur Wolfgang Schäuble "als Einziger in der Koalition".
Eine Steuerreform, die mehr Steuergerechtigkeit bringt, ist sicher nötig, aber braucht viel Zeit und kompetentes Nachdenken und Rechnen. Jedenfalls ist für Steuersenkungen, anders als der Standpunkt von A. Geiger es vermuten läßt, das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sein polemischer Satz: "Südeuropa braucht unsere Hilfe. Und was macht stattdessen die deutsche Regierung? Steuersenkungen. Was für eine großartige Idee." ist populistisch und in seiner Themenvermengung verkürzt und falsch.
Weitere Kommentare von Andreas Geiger
Merkels Griff in die unterste Schublade (19. Mai 2011)
Die Zwei von der Tankstelle (12. Mai 2011)
Wenn Staaten morden – zum Jubel über Bin Ladens Tod (3. Mai 2011)
Sarrazin Reloaded (10. März 2011)
Europas Wunsch nach Werten (27. Juli 2010)
Gescheiterte Staaten Europas (15. Juni 2010)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Merkel zu Griechen: Urlaub runter, Rentenalter rauf (18. Mai 2011)
